Um die FPÖ ist es in dieser Frage sehr ruhig geworden, sie scheint hier irgendwie untergetaucht zu sein. Ich rufe in Erinnerung:
1999: eine Inflationsrate von 0,6 Prozent, eine Pensionserhöhung um 1,5 Prozent, also mehr als das Doppelte. Altparteiobmann Haider bemerkte damals: Das ist zu wenig, das ist eine Farce!
Herr Haigermoser! 1994 haben Sie eine Petition zur Pensionsanpassung eingebracht. (Abg. Haigermoser: Ich habe gar nichts eingebracht! Unterstellen Sie mir nichts, Frau Kollegin! Nehmen Sie das zurück! Das ist eine Unwahrheit, die Sie behaupten!) Sie haben gesagt, es gehe darum, dass jedenfalls die Inflationsrate abgegolten werden muss, ansonsten sei das eine Farce. Wo sind Sie heute? – Üble Zwischenrufe, aber zum Thema findet man nichts von der FPÖ, auch nicht von Landeshauptmann Haider! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wir werden Ihnen schon auf die Sprünge helfen, wir werden schon dafür sorgen, dass diese in den Archiven der FPÖ verschollenen Unterlagen wieder auftauchen, weil wir ja auch die Bürger an Ihre Wahlversprechen erinnern sollten, weil wir ja vielleicht die Bürger auch zu Ihrer angeblichen Bürgervertretung, zum "Bürgerombudsmann", schicken können. Meiner Auffassung nach – man hört nichts von ihm, dabei hätte er Unzähliges zu tun – gibt es diesen genauso wenig wie Ihre 66 000-S-Einkommensgrenze oder den FPÖ-Sozialfonds. Alles Schwindel! (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ, die Sozialdemokratie, zeigt einen seriösen, einen aufrichtigen und einen verantwortungsvollen, sozial gerechten Weg auf, wie wir mit unseren Senioren umgehen sollen. Diese Generation hat dieses Land aufgebaut, hat dieses Land zu dem gemacht, was es ist, hat diesem Land diesen Wohlstand gebracht – und sie verdient den Respekt aller hier in diesem Haus Anwesenden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Es kommt daher für uns Sozialdemokraten nicht in Frage, dass wir tatenlos zusehen, wenn Sie beabsichtigen, neuerlich massive Pensionskürzungen vorzunehmen. Wir fordern zumindest die Berücksichtigung der Inflation, das bedeutet 2,9 Prozent Erhöhung für die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. Das haben sich die älteren Österreicherinnen und Österreicher nach einem arbeitsreichen Berufsleben wahrlich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hoffe, dass es überhaupt ein größeres Einsehen in dieser Bundesregierung im Umgang mit der Politik gibt. Ich denke, bestärkt durch das fulminante Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung, dass diese Koalition die Möglichkeit hat, einen Kurswechsel vorzunehmen, einen Kurswechsel weg vom Drüberfahren, weg von einer Konfliktdemokratie hin zu Konsens, zur Auseinandersetzung mit den Betroffenen, zur Auseinandersetzung mit den Interessenvertretungen, anstatt am Grünen Tisch zu kürzen, drüberzufahren, soziale Ungerechtigkeiten einzuführen.
Das sage ich deshalb, weil das ja auch ein Anliegen der ÖVP sein müsste. Wir sprechen von Dialog, davon, die Interessenvertretungen mit einzubeziehen, und Abgeordneter Bruckmann hat ja bei der Sitzung des Österreichischen Seniorenrates am 3. Oktober zugestimmt, als es darum gegangen ist, zumindest die Inflationsabgeltung vorzunehmen. Ich bin schon darauf gespannt, wie er sich heute bei der Abstimmung verhalten wird.
Der Österreichische Seniorenrat hat auch, zwar nicht viele, aber doch einige Vertreter von der FPÖ, und auch die haben mitgestimmt. – Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich stärker an den Interessenvertretungen zu orientieren, denn ohne Zweifel wissen diese besser als Sie, wie es gemacht gehört! (Beifall bei der SPÖ.)
Mein Appell: Nehmen Sie die Seniorenvertretungen ernst, setzen Sie sich mit ihren Forderungen auseinander und nehmen Sie keine Pensionskürzungen vor, was Sie eigentlich schon letztes Jahr durchgeführt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klima! – Abg. Ing. Westenthaler: Vranitzky!)