Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 96

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Herr Bundesminister! Ich habe immer etwas Hoffnung, auch in der Politik, aber ich habe angesichts dieser Politik und mit Blick auf einige Regierungsverantwortliche wahrlich nicht sehr viel Hoffnung, dass wir zu diesem sozialen Dialog kommen, weil wir gerade mit Ihnen einen Sozialminister haben, der soziale Probleme einfach vom Tisch wischt, der sie bestenfalls weg- oder schönredet.

Weshalb sage ich das? – Wenn Sie, Herr Bundesminister Haupt, in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, dann war es Ihr Hauptanliegen, irgendwelche luxuriösen Traumgagen à la Fabel zu fabrizieren, dann haben Sie die Frauenpolitik in diesem Land in Wirklichkeit entsorgt, dann haben Sie irgendwelche Karnevalsangebote gemacht – ich sage nur Abteilung VI/6, die ja in diesem Land überhaupt niemand ernst nimmt –, dann haben Sie es sich zur Hauptaufgabe gemacht, den Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu einer willfährigen Zensurbehörde zu machen.

Letztendlich haben Sie Steuergelder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer erwirtschaften, genommen und in eine äußerst übliche Inseratenkampagne investiert (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eine "übliche Inseratenkampagne"?), nämlich in eine Inseratenkampagne, die ausschließlich reine Parteipropaganda verbreitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie nicht so gemeint!)

Das heißt, bei diesen Ressortverantwortlichen sind die sozialen Anliegen der Menschen, die sozialen Anliegen der Frauen, die sozialen Anliegen der Pensionisten und Pensionistinnen in wahrlich ganz schlechten Händen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber das haben Sie jetzt so nicht gemeint!)

Ich habe vorhin von Hoffnung gesprochen: Es gibt natürlich die Hoffnung, dass sich dieses Parlament und die Abgeordneten von dem eingeschlagenen Weg dieser Regierung, von dieser unsozialen Politik distanzieren. Sie haben es angekündigt, Sie haben es formuliert, dass Sie für die Inflationsabgeltung sind. Sie können heute handeln! Sie können heute Ihre Aussagen unter Beweis stellen, und wir werden sehen, ob Sie glaubwürdig sind oder ob Sie das eine sagen und das andere tun, wie wir das leider in der Vergangenheit auch erlebt haben. Wir hätten heute die Möglichkeit, einen gerechten Weg zu finden und auch zu beschließen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten in den letzten zwei Jahren über Gebühr zur Kasse gebeten wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie daher ein, unserem Entschließungsantrag, womit wir den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auffordern, "eine Regierungsvorlage einzubringen, die festlegt, dass die Pensionen für das Jahr 2002 zumindest mit der Inflationsrate für den Zeitraum 1. August 2000 bis 31. Juli 2001, also 2,9 Prozent, erhöht werden", zuzustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Chance, den Pensionistinnen und Pensionisten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

15.19

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Haupt zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.20

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bures! Als Entgegnung zu dem von Ihnen eingebrachten und vorgetragenen Dringlichen Antrag erscheint es mir notwendig, einige Dinge klarzustellen.

Die im ersten Absatz Ihres Antrages genannten Zahlen sind weder für mich noch für die Beamten meines Hauses – die im Übrigen dieselben sind wie jene, die unter meiner Amtsvorvorgängerin Hostasch diese Funktionen innehatten – nachvollziehbar. Was die Maßnahmen, die Sie hier kritisiert haben, und die Finanzen, wie sie von Ihnen hier dargestellt wurden, betrifft, so entspricht kein Wort davon der Realität. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass aus dem auch


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