durchschnittliche Pension für Männer. Für die Bezieher einer Durchschnittspension, für die Pensionisten mit kleinem Einkommen, war die Realisierung der von der Bundesregierung vorgesehenen Pensionsanhebung auch ganz klar – das ist schwarz auf weiß nachvollziehbar (Ruf bei der SPÖ: Schwarz auf blau!) – besser, als es der Antrag des Kollegen Blecha, der 0,7 Prozent vorgesehen hätte, gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben nicht vergessen, was wir versprochen haben: Wir haben versprochen, auf die kleinen Leute zu achten und auf die kleinen Leute auch entsprechend Rücksicht zu nehmen. Frau Kollegin Bures, Sie sollten also hier die Zahlen und die Fakten vergleichen. Das, was Sie berücksichtigt haben, die Senkung der Pensionsabsetzbeträge im Steuerrecht für die Bezieher von Pensionen ab 20 000 S, ist für die Pensionisten natürlich schmerzlich – das ist keine Frage, und das sollte man auch klar und deutlich sagen –, aber es ist ein Beitrag der älteren Generation zur Staatssanierung, und zwar ein Beitrag jener Pensionisten Österreichs, die mit ihrem Einkommen im Bereich der obersten 80 Prozent liegen (Abg. Bures: Die werden alle geschröpft, Herr Minister!) und nicht im Bereich der untersten 80 Prozent, Frau Kollegin Bures! Wir haben auf die "kleinen" Leute in diesem Lande geschaut und nicht zu den Großen umverteilt – um das klar und deutlich zu sagen und diesen Vorwurf endlich einmal aus der Welt zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage aber auch Folgendes in aller Klarheit: Ich hätte mir als Sozialminister gewünscht, allen Pensionisten, bis hinauf in höhere Einkommensbereiche, entsprechende Prozentsätze gewähren und vielleicht noch einiges hinzugeben zu können. Aber ich bin kein Sozialminister wie in jener Zeit, als man gedacht hat, dass einige Millionen Schilling Schulden mehr in diesem Staate belanglos sind, und einige Arbeitslose weniger Herrn Bundeskanzler Kreisky lieber waren. Die Politik, die Kreisky begonnen hat, hat schlussendlich dazu geführt, dass diese Bundesregierung ein Sanierungspaket schnüren musste. (Abg. Silhavy: Nein! Nein! ... ein Nulldefizit haben!)
Auch ich als Sozialminister stehe hinter diesem Sanierungspaket. Wir haben dieses Sanierungspaket im Interesse aller Generationen einzuhalten und im Interesse aller Generationen auch entsprechend umzusetzen. Am wenigsten bin ich als Sozialminister daran interessiert, in dieser Republik einen Generationenkonflikt vom Zaun zu brechen, wie es offensichtlich manchen von Ihnen ein Anliegen ist, um damit wieder an die Regierung zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn man sich die genannten Maßnahmen ansieht, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dann muss man, glaube ich, sagen, dass wir damit durchaus erfolgversprechende Schritte gesetzt haben. Da Sie sich in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede auch auf die Invaliditätspensionen und deren Besteuerung bezogen haben, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die einzige Verschlechterung, die es in diesem Bereich gibt – nämlich bei der Höhe der tatsächlichen Invaliditätspension, und zwar beim Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen durch die Anrechnung desselben – eine Maßnahme ist, die Sie noch 1997, mit Wirksamkeit von 1. Jänner 2001, getroffen haben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Aha! Oh! Das haben Sie selbst beschlossen, und jetzt kritisieren Sie es! Das ist auch nicht schlecht!) Schieben Sie also bitte Maßnahmen, die zwar jetzt wirksam werden, für die aber noch Sie den Beschluss gefasst haben, nicht uns in die Schuhe! Wenn Sie korrekt sind und eine korrekte Politik betreiben, dann übernehmen Sie auch die Verantwortung für jene Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, Frau Kollegin Bures! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja wohl das Allergrößte: Die beschließt das und dann kritisiert sie es!)
Noch etwas: Es ist mir als Sozialminister gelungen, 600 Millionen Schilling auszuverhandeln, um für die Bezieher von Invaliditätspensionen im untersten Einkommensbereich eine Rückerstattung zu ermöglichen. Ich bin sehr froh, dass nunmehr auf Grund unserer Inserate in den Tageszeitungen (Heiterkeit der Abg. Silhavy ) jene, die davon betroffen sind, auch endlich begonnen haben, massiv um die Rückerstattung anzusuchen, weil ich glaube, dass die betroffenen Gruppen, denen wir eine Rückerstattung gewähren, das Geld auch wirklich dringend brauchen. (Abg. Silhavy: Dann nehmen Sie es ihnen nicht vorher weg!) Die Zahl an Anträgen, die eingelangt waren, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es notwendig war, diese Inserate zu schalten: Von erwarteten 35 000 bis 45 000 Anträgen waren Ende August erst 5 000 bei uns