Ich halte fest: 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten warten auf diese Antwort. (Abg. Achatz: Sie haben einen Antrag gestellt und keine Anfrage!) Sie haben uns alles Mögliche von Deutschland und von der Vergangenheit erzählt (Abg. Haigermoser: Die ist zu dünn, die Suppe!), aber die Menschen, die jetzt in Pension sind und die in den nächsten Jahren in Pension gehen werden (Abg. Haigermoser: Die Suppe ist zu dünn!) – Herr Haigermoser, zu Ihnen komme ich dann noch extra, ich werde Sie noch an Ihre Zusagen erinnern –, diese Menschen warten auf eine klare Antwort.
Damit wir uns eine Berichtigung ersparen: Die Unfallrentenbesteuerung haben Sie zu verantworten, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Und was diesen Aufwand betrifft, den Sie mit der Inseratenkampagne und mit der Rückerstattung betreiben: Sie wissen doch selbst, dass die Menschen keinen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung haben! Von all dem bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, möchte ich erst gar nicht sprechen.
Meine Damen und Herren! Diese Unfallrentenbesteuerung ist auch ein Pfusch. Nehmen Sie sie sofort zurück! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie werden ja selbst auch die Unterlagen bekommen. Ich möchte gar nicht im Detail, weil das hat meine Vorrednerin bereits getan, auf all die Belastungen eingehen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für die Pensionisten eingetreten sind. Eines ist aber klar: dass bei den Be- und Entlastungen, wenn wir vorausschauend für das Jahr 2003 Bilanz ziehen, 43,3 Milliarden Schilling an Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten herauskommen, aber eine Entlastung im Ausmaß von 3,7 Milliarden Schilling für die Unternehmer. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) – Wenn Sie diese Zahlen nicht glauben, Herr Bundesminister, dann überreiche ich Ihnen gerne die entsprechenden Unterlagen dazu, sodass Sie sie selbst nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der Fairness, die Pensionistinnen und Pensionisten, die Österreich erst zu diesem wirtschaftlich leistungsfähigen Staat mit hohem sozialen Lebensstandard aufgebaut haben, nicht mit Almosen abzuspeisen. Die von dieser Regierung geplante Pensionsanpassung im Ausmaß von 1,6 Prozent zeugt absolut nicht von sozialer Wärme, von der Sie doch immer sprechen.
Außerdem ist es wirtschaftlich vernünftig, die Kaufkraft von Millionen Pensionistinnen und Pensionisten zu erhalten und ihnen im Zuge der Pensionsanpassung zumindest die Inflationsrate abzugelten. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn sich die Pensionistinnen und Pensionisten gegen wirtschaftliche Verschlechterungen nicht wirklich wehren oder mit Streik drohen können, wäre die Regierung doch gut beraten, die große Macht der älteren Generation, die sich an Wahltagen immer noch wirkungsvoll gezeigt hat, nicht zu unterschätzen. Die überfallsartige Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Unfallrentenbesteuerung, die Einführung der Ambulanzgebühren, die Ausdünnung der Regionen und die Einsparung bei der Sicherheit hat vor allem die ältere Generation deutlich zu spüren bekommen. Das bedeutet nicht nur eine Beeinträchtigung der Lebensqualität, sondern auch, dass dadurch diesen Menschen immer weniger Geld zur freien Verfügung bleibt.
Ich möchte hier auf ein Zitat unseres Bundespräsidenten Dr. Klestil eingehen, der vor kurzem beim Österreichischen Seniorenrat Folgendes gesagt hat:
Die Senioren werden "als jene Generation in die Geschichte eingehen, in deren Lebenszeit der einzigartige Wiederaufbau und Wiederaufstieg Österreichs in einem friedlichen und freien Europa gelungen ist! Und daher haben wir auch aus eigener Kraft jenes soziale Netz selbst gestrickt, auf das wir mit Recht stolz sein können." – So die Worte des Bundespräsidenten.
Und was macht diese Regierung? – Sie macht genau das Gegenteil: Bundeskanzler Schüssel droht den Seniorenvertretern mit einer Pensionsanpassung von lediglich 1,6 Prozent und fügt