Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 103

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gleich hinzu: Da gibt es keinen Groschen mehr! – Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Dr. Pumberger: ... null Prozent 1997!)

"Zufällig" ist im Budget genau für eine Erhöhung um 1,6 Prozent – das sind 4,9 Milliarden Schilling – Vorsorge getroffen worden. Das Problem liegt allerdings in der stark gestiegenen Inflation. Ich kann mir schon vorstellen, wie Sie zu dieser Zahl gekommen sind: Als nämlich das Budget für das Jahr 2000 erstellt wurde, ging man noch von einer zu erwartenden Inflation in der Höhe von 1,5 Prozent aus. – Ja, da wäre sich die Inflationsabgeltung vielleicht gerade noch ausgegangen.

Aber genau durch Ihre Maßnahmen, welche bereits meine Vorrednerin angeführt hat, haben Sie ja dazu beigetragen, dass die Inflationsrate enorm angestiegen ist und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr weiter ansteigen wird.

Im Vorjahr hat die Regierung die Proteste der Pensionistinnen und Pensionisten mit dem Hinweis zu besänftigen versucht, dass im nächsten Jahr eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate fällig werde. Die Teuerungsrate für den maßgeblichen Zeitraum liegt, wie schon erwähnt, bei 2,9 Prozent. Von der versprochenen Inflationsabgeltung wollen aber der Bundeskanzler und die Bundesregierung heute nichts mehr wissen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, den Anpassungsfaktor mit mindestens 2,9 Prozent festzulegen, damit wenigstens die Inflationsrate abgedeckt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder andere Prozentsatz, meine Damen und Herren, wäre nicht nur eine Schwächung der Kaufkraft der älteren Generation, sondern ganz einfach Pensionsraub. Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Ja, das ist Pensionsraub, wenn Sie hier nicht nachgeben! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf noch einmal daran erinnern, von welchen Beträgen wir hier reden – die Zahlen wurden schon einmal genannt, aber ich möchte sie gerade auch für die Zuhörer noch einmal erwähnen –: Die durchschnittliche Alterspension im Jahr 2000 betrug bei Männern 15 843 S und bei Frauen 9 240 S. – Von diesen Beträgen reden wir, und daher ist hier eine Inflationsabgeltung in voller Höhe voll und ganz gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Pensionistenvertreter haben sich auch einhellig gegen die Festlegung von FPÖ und ÖVP ausgesprochen, die angeblich überhöhten Pensionsanpassungen der neunziger Jahre von den Pensionistinnen und Pensionisten zurückzuholen. Ich kann nur sagen: Diese Methode ist nicht nur unfair, sie ist auch sittenwidrig! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere Sie nochmals, Herr Haigermoser, an die Aussagen Ihres ehemaligen Parteiobmannes, der die damalige Pensionserhöhung, die wesentlich über der Inflationsrate lag, als "Verhöhnung der Pensionisten" – wörtliches Zitat! – bezeichnete. (Abg. Haigermoser: Da haben wir eine andere Inflationsrate gehabt, Herr Kollege! – Abg. Silhavy: Eine niedrigere!) Der damalige Abgeordnete und jetzige Sozialminister hat sie überhaupt als "peanuts" kritisiert. Er hat gesagt, die Erhöhung sei "peanuts"!

Ich darf Ihnen jetzt sagen, wie diese "peanuts" aussehen: Von 1970 bis 1999 sah die Pensionsentwicklung so aus, dass die tatsächlichen Pensionen um 327,6 Prozent angestiegen sind. (Abg. Haigermoser: ... Da war ja die Reitsamer noch besser!) Zieht man die Inflation ab, dann bleibt immerhin noch eine Kaufkraftsteigerung von 34 Prozent für die ältere Generation in den Jahren 1970 bis 1999. – 34 Prozent plus, während Sie jetzt, in den letzten Jahren, ein Minus verursacht haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin schon neugierig, was Herr Abgeordneter Bruckmann, der sich im Seniorenrat selbst auch für die volle Inflationsabgeltung ausgesprochen hat, sagen wird.

Mehr noch: Von ihm stammt die Aussage, dass nachgewiesen worden sei, dass der Pensionistenindex für den für die Wertsicherung ausschlaggebenden Zeitraum von August 2000 bis zum 31. Juli 2001 eine 3,8-prozentige Teuerung ergebe. Die Teuerung für Pensionisten liegt nämlich


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