Da diese Frage der Pensionsanpassung noch offen ist, stellt die Dringliche Anfrage von heute also eigentlich einen Schuss ins Leere dar. (Abg. Dr. Pumberger: Ein Rohrkrepierer!) Dennoch sollten einige Grundüberlegungen auch heute schon ausformuliert werden.
Der Österreichische Seniorenbund – darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen – fühlt sich nicht nur den Senioren von heute, sondern auch den Senioren von morgen, also der heute aktiven Bevölkerung, verpflichtet. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, das Anliegen dieses Dringlichen Antrages in einem größeren Zusammenhang zu sehen.
Es ist eine Binsenwahrheit – die dennoch immer aufs Neue wiederholt werden muss –, dass jeder Schilling, den ein Pensionist erhält, gleichzeitig von einem Aktiven aufgebracht werden muss, sei es direkt über die Beiträge, sei es indirekt über den Staatszuschuss, also aus der Steuerleistung.
Wie sieht es damit aus? – In Schweden sind von den 60- bis 65-jährigen Männern noch über 50 Prozent aktiv, in Deutschland 16 Prozent, in Österreich 8 Prozent. Bezüglich der fünf Jahre jüngeren Frauen sind die Zahlen ähnlich. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Österreich wird nur von jenem in Italien untertroffen. Die Nettoersatzrate, also die Relation der neu zuerkannten Pension zum Aktiveinkommen, ist in Österreich wesentlich höher als in Deutschland und noch viel höher als in Schweden.
Zusammenfassend kann daher Folgendes festgestellt werden: Wären das durchschnittliche Pensionsantrittsalter und die durchschnittliche Nettoersatzrate näher an jenen Werten, wie sie in dem lange Zeit hindurch sozialdemokratisch dominierten Schweden und in dem heute sozialdemokratisch geführten Deutschland gegeben sind, dann könnten wir uns in Österreich auch höhere alljährliche Anpassungsraten der Pensionen leisten. Aber welch monatelanges Geschrei wurde erhoben, als diese Regierung es gewagt hatte, das Antrittsalter für vorzeitige Alterspensionen – das heißt, nicht für die Regelpensionen – schrittweise um 18 Monate anzuheben! Dieses Geschrei war umso absurder, als ja in dem schließlich nicht zustande gekommenen Pakt zwischen SPÖ und ÖVP eine Anhebung um 24 Monate vorgesehen gewesen war. (Abg. Silhavy: Ohne Abschläge!)
Hohes Haus! Sich jedem Reformschritt zu widersetzen, der das Verhältnis des Beitragsvolumens zum Pensionsvolumen entlasten würde, gleichzeitig aber höhere Zuwachsraten der Pensionen zu fordern – das ist eine Politik, die ich gerne als "unehrlich" bezeichnen würde, wenn ich nicht riskieren müsste, für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf zu erhalten. Ich überlasse es daher Ihnen, diesen Ausdruck, den ich hiermit nicht gebraucht habe, durch ein sachadäquates alternatives, allerdings äquivalentes Adjektiv zu substituieren. (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )
Hierzu kommt noch die nachlassende Weltkonjunktur, die nicht ohne Auswirkung auf Österreich bleiben kann und die es aus nationaler Verantwortung erforderlich macht, in diesem Jahr bei zusätzlichen Ausgaben zurückhaltend zu sein.
Hohes Haus! Ich darf daran erinnern, dass 1997, zu Zeiten eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, eines sozialdemokratischen Finanzministers und eines sozialdemokratischen Sozialministers, eine Null-Runde für Pensionisten stattfand, ohne dass damals eine der heutigen Zeit analoge konjunkturelle Veranlassung gegeben gewesen wäre. Daher formuliere ich dies als Frage: Halten Sie es für eine ehrliche Politik, damals den Pensionisten überhaupt nichts gege-ben zu haben (Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!), sich hingegen heute, in einer konjunkturell weit schwierigeren Zeit, für eine höhere Zuwachsrate auszusprechen als jene, die durch die Gesetzeslage vorgezeichnet ist, und dies in einem Ton – nämlich heute, aber nicht 1997, von "Pensionsraub" zu sprechen –, der nur dazu angetan sein muss, das Klima in den weiteren noch offenen Gesprächen zu vergiften?
Ich halte zusammenfassend fest: Schuld an den derzeitigen moderaten Anpassungsraten ist nicht die heutige Bundesregierung, sondern schuld sind jene 30 Jahre sozialdemokratischer Dominanz, welche Österreich eine gigantische Staatsschuld eingebrockt hat, die Österreichs