um die Inflationsrate zu erhöhen, zustimmen und alles zu deren Umsetzung beitragen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.16.26
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Vorbemerkung: Es gibt ein beliebtes Kinderspiel, das heißt "Stille Post". A flüstert B etwas zu, B gibt es an C weiter, C an D (Abg. Sophie Bauer: Das, was über die Presse geht, ist kein Flüstern!), und am Schluss wird dann verglichen, wie sich das, was der Letzte gehört hat, zu dem verhält, was der Erste gesagt hat. (Abg. Lackner: So geht es in der Regierung zu! – Heiterkeit bei der SPÖ.)Ich bringe ein anderes Beispiel, nämlich jenes, das von Kollegen Dietachmayr gebracht wurde. Es gab bis Ende Dezember vergangenen Jahres, durch das Statistische Zentralamt, nun Statistik Austria, berechnet, neben dem Verbraucherpreisindex auch einen Pensionistenindex. Dieser wurde mit Ende des vergangenen Jahres eingestellt.
In den letzten fünf Jahren war dieser Pensionistenindex – man höre und staune! – weniger stark gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Da es ihn nicht mehr gibt, habe ich eine ganz grob überschlägige Berechnung vorgenommen, wie sich der Pensionistenindex in den ersten sieben Monaten dieses Jahres verändert hätte, wenn es ihn noch gäbe, und kam auf einen ganz groben Wert von 0,9 Prozent. Fasst man diese 0,9 Prozent mit der geringeren Steigerung in den letzten fünf Jahren zusammen, ergibt sich für die letzten sechs Jahre, dass der Pensionistenindex gegenüber dem anderen praktisch gleich stark gestiegen wäre.
Kollege Dietachmayr! Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie daraus am Ende der Kette für mich eine exakte statistische Aussage gemacht haben. (Abg. Schwemlein: Das mag mathematisch stimmen, aber in den Brieftaschen haben die Menschen weniger! – Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für eine Inflationsabgeltung: ja oder nein?)
Nun aber zum eigentlichen Thema.
Hohes Haus! Es ist immer das gleiche Bild: Seit die SPÖ in der Opposition ist, lässt sie keine Gelegenheit vorübergehen, um für jene Bevölkerungsgruppe, die gerade das Thema des Tages bildet, mehr Geld zu fordern. Es wäre verdienstvoll, einen Parlamentshistoriker einmal damit zu beauftragen, aufzusummieren, welche gigantische Gesamtsumme sich aus diesen Forderungen der letzten Monate ergäbe.
Gewiss, auch ich als Seniorenvertreter würde mich selbstverständlich über höhere alljährliche Zuwachsraten für Pensionen in Österreich außerordentlich freuen, und in der bereits zitierten euphorischen Schlussstimmung des großen Kongresses des Seniorenrates habe ich mich, als die Frage gestellt wurde: Nun sind wir doch für eine Anpassung im Ausmaß der Inflationsrate?, die im allgemeinen Beifall untergegangen ist, nicht eigens zu Wort gemeldet. In diesem Sinne ist es richtig, dass ich dort dieser Forderung mit 200 anderen als Wunschvorstellung nicht widersprochen habe.
Nun ist aber festzuhalten, dass zunächst einmal – und das ist so exakt noch nicht gesagt worden – durch die gegenwärtige Gesetzeslage sichergestellt ist, dass alle Ausgleichszulagenempfänger die volle Inflationsabgeltung erhalten werden.
Zweitens ist festzuhalten, dass das letzte Wort in der Pensionsdebatte noch nicht gesprochen ist. Die Frage ist noch völlig offen. Kollege Feurstein hat ausgeführt, welche Vorstellungen er hat, und diese unterscheiden sich deutlich von den Vorstellungen der Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Gott sei Dank!)