Eine Anmerkung noch zu dem, was heute beschlossen wurde, nämlich zur "Abfertigung neu". Es ist dies eine "Abfertigung neu", die auf der einen Seite tatsächlich etwas mehr Gerechtigkeit bringen könnte, wenn sie nicht auf der anderen Seite mit in Zukunft wesentlich niedrigeren Ausgaben für das Abfertigungssystem verbunden wäre. Aber eines ist klar, Herr Abgeordneter Feurstein und vor allem an die Adresse der ÖVP: Ihr Konzept, die Abfertigung in eine neue Pensionsschiene umzugestalten, ist damit gestorben, weil diese Beiträge und das, was sich die Menschen ersparen können, in keiner Weise dafür ausreichen werden, um eine zweite Pensionssäule zu errichten. (Beifall bei den Grünen.)
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.16.21
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der von uns eingebrachte Dringliche Antrag bezüglich Anpassung der Pensionen zumindest an die Inflationsraten ist auch eine Forderung aller Pensionistinnen und Pensionisten. Herr Bundesminister, zwei Millionen Menschen warten auf eine Antwort von Ihnen, ob die Erhöhung der Pensionen an die Inflationsrate angeglichen wird oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! 1999 hat der damalige ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel per Handschlag die Wertsicherung der Pensionen versprochen. Als Bundeskanzler hat er natürlich vergessen, was er als Vizekanzler versprochen hat. In APA-Meldungen von letzter Woche spricht er sich gegen eine volle Abgeltung der Inflationsrate aus. Das ist die Haltung eines Bundeskanzlers! (Abg. Silhavy: Skandalös!)
Alle Maßnahmen, die die Regierung setzt, treffen wie ein Keulenschlag die unteren Einkommensschichten, also Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch Aktive. Von Kollegen Dietachmayr und Kollegin Bures wurde schon aufgezeigt, wie sich die Belastungen auf die Pensionistinnen und Pensionisten auswirken. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, sagen, es müssen ständig Reformen gemacht werden, dann kann es doch nicht so sein, dass sie ausschließlich auf dem Rücken der Schwächeren zum Tragen kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wir wollen ja, dass die kleinen Verdiener mehr bekommen!)
Meine Damen und Herren! Ein besonderes Schmankerl ist es schon, wenn festzustellen ist, dass es im Bereich der Unselbstständigen rund 1,6 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten gibt und dafür ein Bundesbeitrag von rund 30 Milliarden Schilling zur Verfügung steht; das sind 13,1 Prozent. Im Bereich der Selbstständigen gibt es zirka 385 000 Pensionistinnen und Pensionisten, und dafür stellt der Bund 27 Milliarden Schilling zur Verfügung; das sind 69,3 Prozent. Ein Viertel der Pensionistinnen und Pensionisten erhält also rund das Vierfache an Bundesmitteln. Ist das Ihre Auffassung von Gerechtigkeit?
Da gehe ich noch gar nicht auf all die Teuerungen ein, die durch die Regierung insgesamt gesetzt worden sind, wie eben Erhöhung der Rezeptgebühren, Einführung der Ambulanzgebühren, Besteuerung der Unfallrenten und vor allem auch der Wegfall der Mitversicherung bei Ehepaaren, die nie damit rechnen mussten, dass sie bei ihrem niedrigen Einkommen mit so etwas konfrontiert sein würden.
Festzustellen ist, dass es die größten Preissteigerungen bei den medizinischen Dienstleistungen gibt, nämlich 23 Prozent, ebenso bei den ambulanten Dienstleistungen. Das heißt, dass sich ältere Menschen nicht mehr so um ihre Gesundheit kümmern können und sich nicht mehr so viel für ihre Gesundheit leisten können, wie das bis jetzt der Fall war. Festzustellen ist aber auch immer wieder, dass Abgeordnete in ihrem Wahlkreis ankündigen, dass sie nicht zulassen werden, dass diese Maßnahmen zum Tragen kommen, weil sie vor Ort eben genau sehen, was das für die Betroffenen heißt.
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Heute können Sie Ihre Versprechen, die Sie bei diesen Veranstaltungen vor Ort geben, einlösen, indem Sie unserer Forderung, die Pensionen