jeden Preis, damit wir das Nulldefizit erreichen, da ist gesagt worden, wir müssen bei dieser und bei jener Sozialleistung kürzen. Im Prinzip aber wäre das angesichts der Konjunkturdaten des Jahres 2000 beziehungsweise am Anfang des Jahres 2001 nicht notwendig gewesen. Aber der Herr Finanzminister wollte ja vorsorgen.
Was macht er nun damit? – Er bremst die Konjunktur zusätzlich, das kann ich Ihnen sagen! Er bremst die Konjunktur zusätzlich! Er schafft es, dass Ausgaben in jenen Bereichen, in denen sie, wenn sie getätigt werden – etwa durch die Pensionisten –, sofort und unmittelbar in den Konsum, in den Inlandskonsum fließen, in die Massennachfrage gehen, wegbleiben.
Das ist Ihre Wirtschaftspolitik? Das ist Ihre Sozialpolitik? Und da gehen Sie her und sagen: Wir sorgen für die "kleinen Leute"!?
Herr Abgeordneter Feurstein! Herr Abgeordneter Graf! Wo haben Sie bei Ihrem Konzept der Pensionsanpassung Vorsorge für die kleinen Leute getroffen? Wo? – Das, was Sie heute als Entschließung zu verabschieden beabsichtigen – und Sie werden dafür natürlich die Mehrheit bekommen –, ist eine wolkige Erklärung, die darauf abzielt, nur ja alles im Unklaren zu lassen. Da ist nichts Konkretes, Herr Abgeordneter Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine klare Aussage! Da steht: die Erhöhung niedriger Pensionseinkünfte!) – Das ist mir zu unkonkret, auch wenn Sie noch einmal daraus vorlesen, dass für die vorgesorgt werden soll. Das ist mir zu unkonkret, und das ist auch der Punkt.
Ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Feurstein, und ich würde Sie bitten, mir zuzuhören. Das hat nämlich jetzt nichts mit Regierungspolitik oder mit einem Angriff auf die Regierung zu tun, sondern wir diskutieren hier über die Inflationsanpassung. Ich glaube, dass diese Pensionsanpassung in der Nähe der Inflationsrate mit einem Ausgleich für die Bezieher kleiner Pensionen gerechtfertigt ist. Aber die Summe muss ungefähr stimmen! Es kann doch nicht so sein, Herr Abgeordneter Feurstein, dass diejenigen, die jetzt eine etwas höhere Pension haben, keine Inflationsanpassung erhalten und dass Sie denen, die eine noch niedrigere Pension haben und auch keine Inflationsanpassung erhalten, ein bisschen etwas geben. Das kann es doch nicht sein, sondern die Summe, die 2,9 Prozent ausmachen, müsste in etwa verteilt werden. Und das sind Sie nicht bereit zu geben.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Diskutieren wir einen Schritt weiter! Ich habe Daten über die Entwicklung der mittleren Pensionen bei den Frauen und bei den Männern vorliegen. Das ist sozusagen der Stock, von dem ausgehend die jährlichen Anpassungen vorgenommen werden können. Das Drastische in diesem Bereich ist, dass die Frauenpensionen seit Jahren immer niedriger und die Männerpensionen höher werden. Ich sage nicht, dass die Männerpensionen immer höher werden, weil es auch da unterbrochene Verläufe gibt, aber die Frauenpensionen bei den neuen Pensionszugängen werden immer geringer. Alle Maßnahmen der letzten Jahre haben nichts gefruchtet, nichts bewirkt! Alle Absichten, egal ob von ÖVP/SPÖ-Regierung oder von ÖVP/FPÖ-Regierung, haben nichts bewirkt, um diesen Trend zu stoppen. Arbeiten die Frauen denn weniger? Verdienen sie keine Pensionen, die einigermaßen sozial gerecht sind und die auch ihrem Beitrag zum Erwerbsleben entsprechen?
Natürlich arbeiten sie nicht weniger! Und das wissen Sie auch. Trotzdem sind Sie nicht bereit, in diesem wichtigen Bereich Konsequenzen zu ziehen. Da müssten Sie sich nämlich einen Schritt weit entfernen von diesem Eiertanz um Inflationsrate hin, Inflationsrate her und ewiges Wiederholen von Argumenten bis hin zur Weltwirtschaftskrise. Alles wird ausgepackt, ein sinnloses Theater an Diskussionen findet statt, das in der Form wirklich nichts nützt, weil die Argumente schal sind, weil die Argumente abgestanden sind und weil Ihnen an der Sache eigentlich nichts liegt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Sie müssten etwas tiefer gehen, dann würden Sie sehen: Die Inflationsanpassung ist ein notwendiger Schritt, aber wir brauchen noch viel grundlegendere Änderungen auch im Pensionssystem – etwa eine Grundsicherung im Alter –, mit der man es schaffen könnte, diese Differenz zwischen Männer- und Frauenpensionen zu egalisieren. Das ist das eigentliche Problem! (Beifall bei den Grünen.)