Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 109

ve für die Pensionserhöhung zum 1. Jänner 2002 vorlegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein betreffend Pensionsanpassung ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 30 Jahre so eine klasse Politik gemacht, dass es Hunderttausende Ausgleichszulagenbezieher gibt! Was war das für eine Politik? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt in der Debatte schon vieles gehört: Abgeordneter Feurstein hat von der Vergangenheit als solcher gesprochen und davon, dass sich die Debatten jedes Jahr wiederholen, Abgeordneter Ofner hat noch etwas weiter ausgeholt, nämlich bis zur Weltwirtschaftskrise 1929, um uns klarzumachen, dass alles nicht so schlimm ist, denn 1929 war es noch schlimmer, viel schlimmer. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich verhört!)  – Darin sind wir uns einig, Herr Abgeordneter Ofner, damals, als Tausende Prozent Inflation waren, war es schlimmer. Aber das ist nicht der Stand der Debatte, Herr Abgeordneter Ofner. (Abg. Dr. Ofner: Sie müssen richtig zuhören!) Worüber wir debattieren sollten, ist doch schlicht und einfach der Umstand, dass in diesem Jahr eine Inflation von 2,6 Prozent zu erwarten ist und in jenem Zeitraum, der der Berechnung der Pensionserhöhung zugrunde liegt, eine Inflation von 2,9 Prozent. Das, was die Bundesregierung und Sie, Herr Kollege Feurstein, und Sie, Herr Kollege Ofner, anbieten, das sind leere Worte, das sind nichts als leere Worte!

Herr Abgeordneter Feurstein! Ich gebe Ihnen Recht, ich kenne, wir kennen die Debatten aus dem Sozialausschuss, und ich kann mich auch noch gut an eine Debatte erinnern – 1999 dürfte das gewesen sein –, in der der damalige Sozialsprecher der Freiheitlichen Partei ganz massiv und unbedingt eine Pensionserhöhung haben wollte, die über der Inflationsrate liegt, während die Vertreter der Regierungsparteien – das waren Sie von der ÖVP sowie die SPÖ – damals gesagt haben: So hoch können wir nicht gehen, das wäre unverantwortlich! – Aber das, was der damalige Sozialsprecher und jetzige Sozialminister gefordert hat, war eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate, und das, was Sie damals bereit waren zuzugestehen, war eine Anpassung rund um die Inflationsrate. Und das macht einen Unterschied aus!

Wir diskutieren jetzt über eine Anpassung, die wesentlich niedriger ist als die Inflationsrate für 2001, bezogen dann auf 2002, und wir haben ein Jahr hinter uns, Herr Kollege Feurstein, in dem die Anpassung ebenfalls wesentlich niedriger war als die Inflationsrate. Da kann man natürlich hergehen – das gestehe ich Ihnen schon zu, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – und sagen, wir brauchen zuerst gesunde Staatsfinanzen, aber dann muss man, Herr Kollege Feurstein, auch ehrlich dazusagen, dass die Voraussetzung für gesunde Staats-finanzen eine florierende Wirtschaft wäre. Die haben wir derzeit offensichtlich nicht, und es gibt offensichtlich auch kein wirtschaftspolitisches Konzept dieser Bundesregierung, das der Wirtschaft irgendwie ein bisschen auf die Sprünge helfen könnte.

Wir haben weder ein wirtschaftspolitisches Konzept der Bundesregierung noch eine florierende Wirtschaft, aber wir haben einen Finanzminister, der sagt: Das Nulldefizit ist das Allerwichtigste! Aber egal, ob das Wachstum jetzt zurückgeht oder nicht, das Nulldefizit ist gesichert. Was hat denn der Herr Finanzminister in den letzten Tagen zu erkennen gegeben? – Auch wenn das Wachstum zurückgeht, macht ihm das beim Nulldefizit kein Problem, denn er hat ja für diesen Fall vorgesorgt, indem er einige Milliarden Schilling im Budget versteckt hat, was bewirkt, dass das Nulldefizit 2003 doch noch erreicht werden kann. (Abg. Dr. Martin Graf: So handelt ein ordentlicher Kaufmann!)

Herr Abgeordneter Graf! Sie wissen genau, worauf ich hinauswill, Sie wissen, worum es geht. Da sind Milliarden versteckt worden, da ist den Leuten eingeredet worden, ihr müsst sparen um