Ja, wir haben die Punkte, die im Antrag der SPÖ angeführt sind und kritisiert werden, verändert. Wir stehen dazu, dass das Pensionsantrittsalter für die vorzeitige Alterspension angehoben worden ist. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) – Ja, ich hoffe, dass Sie das auch einsehen. Das ist ein angenehmer Zwischenruf, Herr Präsident. Es gibt viele Betriebe, und Sie kennen sie, die nicht mehr genügend Arbeitsplätze für ihre älteren Arbeitnehmer haben. Und ich begrüße es, dass diese Betriebe für die älteren Arbeitnehmer Sozialpläne festlegen, damit sie nicht ins Nichts und die Arbeitslosigkeit zurückfallen. Ich begrüße diesen Weg, und ich hoffe, dass auch Sie, Herr Präsident, für diese älteren Arbeitnehmer eintreten und für Sozialpläne eintreten und nicht Sozialpläne ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Und wie ist das beim Bund?)
Herr Präsident! Ich hoffe, Sie haben mich verstanden, und ich habe Sie verstanden, dass wir ein gemeinsames Anliegen verfolgen. Ich wehre mich dagegen, dass man älteren Arbeitnehmern mit 58, 59, 60 Jahren sagt: Du musst jetzt noch einen neuen Arbeitsplatz suchen, du musst eine neue Beschäftigung suchen. Für diese Leute ist ein Sozialplan das richtige Mittel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und ich würde mir wünschen, dass Sie als Gewerkschaftsfunktionär diese Linie mittragen und die älteren Leute nicht ... (Abg. Verzetnitsch: Wenn, dann für alle!) – Gott sei Dank erarbeiten viele Privatunternehmen diese Sozialpläne ebenso und halten diese auch ein.
Ich komme zurück zu den Grundprinzipien der Pensionserhöhung: Heute geht es darum, in welchem Ausmaß am 1. Jänner 2002 die Pensionen erhöht werden sollen. Und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sagen: Die Erhöhung soll einheitlich 2,9 Prozent sein. – Ich sage Ihnen, wir lehnen eine einheitliche Erhöhung um 2,9 Prozent grundsätzlich ab! Und ich sage Ihnen auch, warum: Das würde nämlich bedeuten, dass ein Ausgleichszulagenempfänger knappe 230 S bekäme. (Abg. Kiss: Und der Sektionschef?) Der Sektionschef – das habe ich nicht ausgerechnet, Herr Abgeordneter. Aber ich habe ausgerechnet, was ein 30 000 S-Pensionist bekommen würde: Der würde 870 S bekommen, also das Zweieinhalbfache, meine Damen und Herren! Ist das gerecht? Ist das sozial ausgewogen? (Abg. Kiss: Das ist sozialistisch!) Wir sagen dazu nein und haben deshalb gemeinsam mit dem Abgeordneten Ofner jenen Antrag eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist dies ein Antrag, der eine ausgewogene Erhöhung der Pensionen zum 1. Jänner 2002 zum Gegenstand hat. Dafür treten wir ein, und hierin unterscheiden wir uns von Ihnen von der SPÖ. (Abg. Silhavy: Was ist "ausgewogen"?)
Ich bin sehr froh darüber, dass diese Unterscheidung einmal sichtbar geworden ist. Mit Ihrem Antrag, Frau Abgeordnete Silhavy, haben Sie Ihre Kompetenz als Sozialsprecherin verloren. Ich habe allerdings gesehen, dass Sie den Antrag nicht unterschrieben haben. Das spricht wieder für Sie! Aber Frau Abgeordnete Bures und die anderen, die diesen Antrag unterschrieben haben, haben ihre Sozialkompetenz damit wieder einmal bewiesen: Nivellierung, Nivellierung! Die hohen Einkommen sollen massiv erhöht werden, die kleinen Einkommen sollen bescheidenst gehalten werden. Das lehne ich ab, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden etwas anderes tun. Wir haben am 1. Jänner 2001 – und hierfür danke ich dem Herrn Sozialminister – bereits für jene Pensionisten, die ein Ausgedinge erhalten oder bei der Bemessung der Ausgleichszulage angerechnet bekommen, das Ausgedinge um einen Prozentpunkt gesenkt. (Abg. Silhavy: Da haben die Bauern eine Freude damit!) Wir werden das am 1. Jänner 2002 noch einmal senken, damit jene Menschen, die ein kleines Einkommen haben, die eine Pension von 5 000 S, 6 000 S oder 7 000 S haben, ein bisschen mehr bekommen, spürbar mehr. Dafür würden wir eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist unsere Position zur Erhöhung der Pensionen. Und Ihren Antrag können wir heute mit gutem Grund ablehnen. Wir werden Ihnen, nachdem die Kommission getagt hat, eine Alternati