Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 107

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Das ist der Antrag, den ich Sie bitte mit zu berücksichtigen und für den zu stimmen ich Sie gleichfalls bitte.

Ich kann mich aber noch eines Gefühles nicht erwehren, und das ist: Nach allem, was sich an Diskussionen zum Thema Terrorbekämpfung und Sicherheit in den letzten Tagen und Wochen überall in Österreich und heute hier im Hause abgespielt hat, schaut die Opposition ziemlich alt aus. Es ist Ihnen zu diesem Thema überhaupt nichts eingefallen, Sie haben zur Problematik Sicherheit, verstärkte Sicherheit, darzustellen, überhaupt keine Ideen entwickelt. (Abg. Parnigoni: Wie viel geben Sie jetzt den Pensionisten?  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie waren schüchtern auf allen Ecken und Enden und haben keinen Beitrag geleistet, manche haben ihn abgelehnt, anderen ist nur nichts eingefallen. (Abg. Parnigoni: Wie viel bekommen jetzt die Pensionisten?) Und jetzt kommt das Ablenkungsmanöver.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Das ist der Schlusssatz, Herr Präsident! Jetzt wollen Sie, dass die Bevölkerung vergisst beziehungsweise dass sie nicht deutlich erkennt, dass die Sozialdemokraten in Wirklichkeit ganz hinter der Kulisse stehen. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie, was die Pensionisten bekommen!) Und jetzt wechselt ihr das Thema, jetzt sagt ihr bei Terror und mangelnder Sicherheit, wir reden von etwas anderem, wir reden vom Wetter. Und wir reden von Dingen, die mit Sicherheit und Terror nichts zu tun haben.

Parnigoni, da kannst du so laut schreien, wie du willst, ich sage dir einmal mehr ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Redezeit ist Redezeit!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... Die Bevölkerung nimmt euch das nicht ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten, daher 2 Minuten Reserve.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Antragsteller sind im Saal!)

16.03

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Herr Abgeordneter Dietachmayr: Wir sind angetreten und wollen an den Taten gemessen werden!  Und ich hoffe, dass es auch bei Ihnen so ist, dass Sie an den Taten gemessen werden und nicht an den Reden, die Sie halten. (Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie nicht!) Heute erleben wir wieder die alljährliche Übung der Opposition, einen Antrag auf Pensionserhöhung einzubringen. Das ist eine alljährliche Übung, das eine Mal kommt er von dieser Seite, das andere Mal von der anderen Seite.

Meine Damen und Herren! Inhaltlich hat Abgeordneter Ofner vollkommen Recht, wenn er behauptet: Pensionen können schlussendlich nur dadurch gesichert werden, dass wir gesunde Staatsfinanzen haben. Und wer das nicht akzeptiert  gesunde Staatsfinanzen zur Sicherung der Pensionen , der geht am Problem vorbei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um dies zu gewährleisten, ist etwas Zweites notwendig  und Sie von der SPÖ wissen, dass das unbedingt notwendig ist! : Es sind Reformen, ständige Reformen zur Sicherung unseres Sozialsystems erforderlich. Wir haben in den Jahren der gemeinsamen Politik von SPÖ und ÖVP ständig Reformen gemacht, um unser System zu erhalten und zu sichern, und jetzt verleugnen Sie diese Reformen. Es ist zu bedauern, dass Sie plötzlich davon Abstand nehmen und sagen, alles, was verändert wird, ist schlecht. Damit beweisen Sie selbst, dass Sie auf dem Holzweg sind. Ohne Reformen gibt es keine soziale Sicherheit, meine Damen und Herren! Das ist der zweite wichtige Punkt, den ich in den Raum stellen will. Wer nicht anerkennt, dass Reformen gemacht werden, der anerkennt nicht, dass unser Sozialsystem anders nicht gesichert werden kann. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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