Es ist von dieser neuen Regierung, vor allem von ihrem Finanzminister, ein Jahrzehntewerk begonnen worden, ein Werk, das europaweit positives Aufsehen erregt hat, nämlich: Schluss mit der Neuverschuldung in der Republik und Defizitabbau bis zur Erreichung des Nulldefizits! Und Sie haben keine anderen Sorgen, als sich zu bemühen, das noch nach Möglichkeit zu hintertreiben, die Regierung in die Klemme zu bringen, damit sie gar nicht anders kann, als wieder Schulden zu machen, und ihr Versprechen, das Schuldenmachen aufzugeben und die Republik in ordentliche wirtschaftliche Verhältnisse zurückzuführen, ad absurdum zu führen.
Ich habe den Eindruck, der eine oder andere von Ihnen – ich unterstelle das den meisten von Ihnen nicht – freut sich klammheimlich darüber, dass die Weltwirtschaft nicht so boomt, wie es vor ein oder zwei Jahren noch der Fall war, dass man sagt, es ist zwar nicht gut, aber wenigstens hat es Grasser schwierig, wenn er sein Nulldefizit haben möchte. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )
Dir unterstelle ich das gar nicht, ich schätze dich zu hoch ein, den meisten von Ihnen unterstelle ich das nicht, aber bei dem einen oder anderen habe ich den Eindruck, er denkt sich: "Gott sei Dank geht es der Weltwirtschaft schlecht, denn dann geht es Grasser und den Freiheitlichen auch schlecht." – So eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist dem einen oder anderen von Ihnen gar nicht fremd. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!) – Sie haben erfasst, dass das kein Ruhmesblatt ist, und haben es vorgezogen, in die Raucherecke hinauszugehen oder so ähnlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war eine Abstimmung mit den Füßen, wie es so schön heißt. Sie haben sich beizeiten entfernt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Bitte übersehen Sie doch auch eines nicht: Gerade das Anstreben und die Erzielung eines Nulldefizits ist etwas, was vor allem den älteren Menschen besonders wichtig sein muss und auch ist. Was steht denn am anderen Ende des Tunnels, wenn er nicht durchschritten wird? – Am anderen Ende steht das völlige Zusammenbrechen des Pensionssystems! Das heißt, diejenigen, die Sie jetzt in Schutz zu nehmen vorgeben, sind die, die in erster Linie daran interessiert sein müssen, dass eisern gespart wird, dass man die Dinge in den Griff bekommt, dass das Nulldefizit nicht nur angestrebt, sondern auch erreicht wird, denn sonst sind sie diejenigen, die die Zeche zu zahlen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich kann es mir zwar nicht vorstellen, dass ich schon 10 Minuten rede, aber da ich hier das Signal sehe, möchte ich zunächst einmal darangehen, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein und Kollegen betreffend Pensionsanpassung für das Jahr 2002 zur Verlesung zu bringen, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein und Kollegen betreffend Pensionsanpassung für das Jahr 2002, eingebracht am 23. Oktober 2001 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, so wie bisher auf die Bedürfnisse der Rentner und Pensionisten durch erstklassige Gesundheitsvorsorge, medizinische Angebote, Förderungen und andere soziale Maßnahmen, insbesondere durch eine angemessene, sozial ausgewogene Erhöhung der Renten und Pensionen für das Jahr 2002 unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung einzugehen.
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