der Frauen bei den Neuzugängen – das sind natürlich nur diejenigen, die überhaupt eine Pension haben, und nicht die erwähnten 150 000, die gar nichts haben – unter 9 000 S liegt.
Wenn sie dann – selbstverständlich ist das Gros der Ausgleichszulagenbezieher weiblich, und bei diesen Personen ist es so, dass es eben keine echte Mindestpension ist – irgendwo ein bisschen dazuverdienen, um sich vielleicht einmal einen kleinen, unter Anführungszeichen, "Luxus" zu gönnen, zack, ist es schon wieder weg! Das ist meiner Ansicht nach in einem der reichsten Länder der Erde wirklich ein Missstand. Wir sollten daher nicht nur über prozentuelle Steigerungen bei den bestehenden Pensionen reden, sondern wir sollten auch darüber reden, dass jede Person im Alter eine Alterssicherung braucht, und zwar eine Alterssicherung, die zumindest existenzsichernd sein muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich komme nun (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt), wenn Herr Abgeordneter Gaugg Ihr Ohr noch ein wenig freigibt, zu einem Punkt, der für mich wirklich sehr bedauerlich und sehr ärgerlich ist. Vielleicht interessiert das auch und vor allem die weiblichen Abgeordneten in der ÖVP. Es fand vor kurzem eine Enquete statt ... (Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!)
Ich versuche gerade, dem Herrn Bundesminister etwas zu erzählen. (Abg. Gaugg – sich von der Regierungsbank entfernend –: Sie erzählen immer Geschichten!) – Ja, ganz interessante, Herr Gaugg, und wahrscheinlich spannendere und vor allem für die Frauen wichtigere als das, was Sie dem Herrn Bundesminister mitzuteilen haben. (Abg. Gaugg: Woher wollen Sie das wissen?) Wenn Sie mir zuhören, werden wir es beurteilen können. Aber wenn Sie niemandem zuhören und auch den Herrn Bundesminister daran hindern, wird das natürlich schwierig sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es fand vor kurzem eine Enquete der Männerabteilung statt, veranstaltet vom Herrn Bundesminister beziehungsweise im Auftrag des Bundesministeriums. Dort hat sich ein sehr renommierter Sozialrechtler, nämlich Professor Tomandl, vor die staunende Menge gestellt und vor dem Hintergrund dieser Daten, die Sie wirklich in jeder Statistik überprüfen können, erklärt, dass es eigentlich die Männer sind, die in unserem Pensionssystem dramatisch diskriminiert sind.
Es ist nämlich laut Tomandl so, dass die Männer auf Grund ihrer statistisch kürzeren Lebenserwartung eigentlich das von ihnen eingezahlte und angesparte Kapital in kürzerer Zeit, das heißt in höheren Teilbeträgen, zurückbekommen müssten. Da war nicht mehr die Rede von Alterssicherung, da war der Gedanke von sozialer Gerechtigkeit und von einer Grundfinanzierung weggewischt, stattdessen wurde als Axiom vorausgesetzt: Das Kapitalmarktverfahren ist das Prinzip der sozialen Sicherheit von morgen!
Herr Bundesminister! Es würde mich interessieren, ob Sie, da Sie einen derartigen Referenten zu einer derartigen Tagung einladen lassen und sicherlich auch sein Honorar aus öffentlichen Geldern bezahlen, mit diesen Ausführungen konform gehen. Glauben auch Sie, dass die Männer in unserem Pensionssystem die Diskriminierten sind? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Oder sehen Sie das vielleicht anders? – Ich möchte Sie dringend um ein paar klärende Worte ersuchen.
Tatsächlich orten wir seit Jahren ein Aufgehen der Schere in der Pension. Die armen Pensionistinnen, diejenigen, die gar keine oder sehr geringe Pensionen haben, verlieren immer noch, und um die anderen machen sich die Herren aus der Männerabteilung große Sorgen.
Mein Interesse gilt einerseits der Tatsache, dass Pensionisten nicht dauernd ärmer werden sollen, aber vor allem auch einem Ausgleich zwischen den Armen und den Reichen in der Pension. Ich denke, im Alter steht jeder Österreicherin und jedem Österreicher wirklich eine existenzsichernde Grundsicherung zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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