Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschgemäß ist die Uhr auf 5 Minuten gestellt. (Abg. Donabauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein bisschen mehr!) Die Uhr wird auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.16.44
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Parlament, der nicht Interesse an einem guten und funktionstüchtigen Pensionssystem hat. In dem heute vorgetragenen Dringlichen Antrag, der genügend lang gedauert hat, aber ungenügend ausgeführt worden ist, stellen Sie eine Reihe von Fragen, Frau Bures, die zum Teil nicht einmal Ihre eigenen Freunde richtig artikulieren können. Sonst könnte es nicht sein, dass Herr Abgeordneter Dietachmayr herausgeht und vom Herrn Minister einfordert, endlich zu sagen, wie die Pensionsanpassung erfolgt; Sie aber haben in diesem Antrag, der ja mit einem Entschließungsantrag endet, bloß den Herrn Minister aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen. Da gibt es also gewisse Ungereimtheiten, und das möchte ich nur festhalten, damit Sie auch diese Dinge sehen. (Abg. Silhavy: Aber, Kollege Donabauer, Sie sollten die Geschäftsordnung lernen!)In weiterer Folge sollten wir uns meiner Ansicht nach über ein paar Dinge einig sein. Pensionssicherung wird dann betrieben – das hat schon Herr Abgeordneter Feurstein sehr treffend gesagt –, wenn wir anpassungsbereit sind, wenn wir Beschäftigung haben und wenn die Staatsfinanzen in Ordnung sind. Wenn diese drei Parameter erfüllt werden, dann werden auch die Pensionen in Zukunft gut finanziert werden können. Wenn aber einer dieser drei wegbricht, dann werden wir Probleme haben!
In weiterer Folge führen Sie aus, dass es für die Pensionsbezieher in diesem Land ungeheuer schwierig ist, weil da gar nichts passiert, sodass Sie den dringenden Anpassungsbedarf einfordern. Dazu darf ich Sie an einige Dinge erinnern.
Zum Ersten ist es richtig, dass Herr Bundeskanzler Vranitzky den Pensionistinnen und Pensionisten gesagt hat: Wenn ich 1995 gewählt werde, dann versichere ich euch, dass bei den Pensionen nichts passiert! – Aber das Sparpaket – und der hier anwesende Herr Minister außer Dienst Edlinger hat es ja mit uns verhandelt und auch verantwortet – hat die Pensionisten damals gewaltig viel Geld gekostet und ihnen Geld weggenommen. Das muss auch einmal gesagt werden! (Abg. Edlinger: Das ist aber ein Irrtum!)
In weiterer Folge, so entnehme ich dem amtlichen Bericht des Ministeriums, hat es seit dem Jahre 1976 neunmal eine Pensionsanpassung gegeben, die unter der Inflationsrate lag – neunmal, bitte! Das waren aber Zeiten, in denen die Inflationsrate nicht, wie in der Zeit dieser Regierung, 2,9 Prozent betragen hat, sondern als sie 8,4 Prozent, 6,4 Prozent oder 5,6 Prozent betrug. Das sind Dinge, die Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen sollten! Es zeigt sich wieder einmal: Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann! Wir haben, so denke ich, ein gutes System, wir müssen nur die Verteilungsgerechtigkeit hinterfragen, und das ist ganz entscheidend.
Wenn Sie den Armutsbericht der Bundesregierung der letzten Jahre gelesen haben, dann können Sie darin erfreulicherweise keinen einzigen Passus gefunden, wonach die Pensionisten armutsgefährdet sind. Wir finden darin aber, dass die Behinderten, die Alleinerzieher, Frauen nach Scheidungen, Langzeitarbeitslose und dergleichen schwerstens armutsgefährdet sind. Es sind dies rund eine Million Menschen, von denen 300 000 akut armutsgefährdet sind. Diese Berichte können wir nicht vom Tisch wischen, das sind Fakten! In diesem Bereich werden wir uns meiner Ansicht nach in der nächsten Zeit mehr einzubringen haben. Damit haben wir uns zu beschäftigen, da bleibt uns einfach nichts anderes übrig.
Es wurden hier die Belastungsmaßnahmen im Krankenversicherungsbereich angesprochen. Ich schlage vor, einmal ganz ehrlich an dieses Thema heranzugehen: Wo bestehen denn die Konflikte? – Wir haben die erfreuliche Entwicklung der längeren Lebenserwartung, wir haben immer höhere medizinische Leistungen, wir haben immer besser wirkende, aber teurere Heilmittel. Das wirkt sich natürlich irgendwo aus!