Da wir uns heute hier gegenseitig darüber ankomplimentieren (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wer Selbstbehalte verlangt, sei – wieder einmal! – festgestellt, dass die Selbstbehalte nicht von dieser Regierung eingeführt und dass sie auch nicht in der Koalition mit uns eingeführt worden sind, sondern dass Selbstbehalte wirklich ein Element der Finanzierung sind – und ich vertrete es, gar keine Frage, sie sind auch zum Teil ganz richtig angesetzt –, das Sie in der Zeit Ihrer Alleinregierung eingeführt haben. Warum also kritisieren Sie diese Selbstbehaltsregelung dauernd? – Sie ist in Wirklichkeit deshalb eine an und für sich richtige, aber ungerechte Anwendung, weil sie maximal auf etwa ein Drittel aller Sozialversicherungspflichtigen Bezug nimmt und der Rest keinen hat, wenn man von den Rezeptgebühren absieht. Diese Dinge sollten wir auch in diesem Zusammenhang einmal diskutieren, ich glaube, das würde sich lohnen.
Sie werden schließlich eine Entscheidung erwarten dürfen, bei der die Pensionsanpassung korrekt ausgeführt ist und vorgeschlagen wird, dass sie erstens sozial ausgewogen und zweitens auch finanzierbar ist. (Im Sitzungssaal ist Handy-Läuten zu hören.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, eine Sekunde, bitte! – Wir haben ein Handy-Regulativ. (Abg. Ing. Westenthaler: Leider!) – Danke vielmals.
Herr Abgeordneter Donabauer, bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter Karl Donabauer (fortsetzend): Danke. – Herr Bundesminister! Sie sind morgen ein Jahr im Amt. Ich glaube, Sie können in diesem Jahr auf vieles verweisen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), was wir gemeinsam für dieses Land gemacht und auch gut gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dazu gehört zum Beispiel die Pensionsreform 2000, in der sich die Pensionsreform 1997 fortgesetzt hat – diese hatte gute Ansätze, war aber nicht ausreichend –, das Kinderbetreuungsgeld, das nicht ausgrenzt, sondern alle einbindet, die Anhebung der Kinderbeihilfe, die Senkung der Arbeitslosenrate sowohl bei den Jugendlichen als auch bei denjenigen, die über 50 Jahre alt sind.
Ich glaube, wir haben mit dieser Politik viel erreicht, meine aber auch, dass wir noch viel zu tun haben. Der heutige Dringliche Antrag hat dazu beigetragen, dass dieses Thema zwar wieder diskutiert wird, es kann aber in der Sache selbst nach Ihren Vorstellungen nichts erledigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.16.50
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Donabauer, ich finde es interessant: Heute haben Sie schon einmal als aus Ihrer Sicht positiv hervorgehoben, dass das Ausgedinge bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern herabgesetzt wurde; bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die zweifelsohne die Höchstzuschuss-Anstalt der gesamten Sozialversicherungsträger ist! Dort bekennen Sie sich dazu, woanders aber müssen Sie leider sparen. Finden Sie das sehr ausgewogen?Vielleicht haben Sie auch Folgendes vergessen: In Ihrem Regierungsübereinkommen steht, dass Selbstbehalte bis 20 Prozent möglich sind. Ich erinnere Sie nur deshalb daran, weil Sie hier vom Rednerpult aus eben jene Aussagen zu den Selbstbehalten gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ein bisschen überrascht war ich über Ihre Aussage, dass Sie mit den Zahlen, die sich in unserem Antrag finden, nichts anfangen können. Diese Zahlen stammen nämlich, auch daran möchte ich erinnern, aus Unterlagen Ihres Ministeriums, die zur Beschlussfassung des Pensionspaketes vorgelegen sind. Vielleicht können Sie sie jetzt nachvollziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )
Ich möchte Ihnen auch sagen, was das umgerechnet auf eine einzelne Pensionistin, einen einzelnen Pensionisten pro Jahr bedeutet: Herr Kollege Feurstein! Das bedeutet ein durchschnittliches Minus von jährlich 7 500 S netto. Das nehmen Sie den Pensionistinnen und Pen