sionisten mit diesem Pensionspaket, das heute hier so stolz verteidigt wurde, weg! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ein bisschen mehr Seriosität im Umgang mit Zahlen hätte ich Ihnen schon zugetraut. Sie haben hier angekündigt, dass die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten Mehrausgaben von rund 25 Milliarden Schilling hat. Herr Bundesminister, warum hat sie sie? – Weil Sie ein Pensionspaket hier mitbeschlossen haben, das bei den Neuzugängen zu einem Plus von 31 000 ASVG-Pensionisten im Jahre 2000 beigetragen hat – damals haben wir nämlich einen Vorzieheffekt gehabt. Sie wissen ganz genau, dass sich dieser Vorzieheffekt nachhaltig, also auf Dauer als Mehrausgaben in der Pensionsversicherung auswirkt.
Das haben Sie zu verantworten. Das sind Folgen Ihres Pensionspaketes, und deshalb haben Sie steigende Mehrausgaben trotz massiver, drastischer Eingriffe in die Pensionen.
Zur Nettoanpassung, weil heute hier einige Abgeordnete bejammert und bedauert haben, dass auch in früheren Jahren die Anpassungen nicht immer so waren, wie die Pensionistinnen und Pensionisten sie sich gewünscht hatten: Sie vergessen dabei, meine Damen und Herren, dass Sie es eingeführt und zu verantworten haben, dass den Pensionistinnen und Pensionisten bei der Pensionsanpassung die so genannten Übergenüsse der vergangenen Jahre jetzt abgezogen werden – einmal 0,1 Prozent, und im Jahre 2003 werden es laut der Kommission, Herr Bundesminister, wieder um 0,6 Prozent weniger sein. Es handelt sich dabei um so genannte Übergenüsse, hinsichtlich derer frühere Regierungen gesagt haben, dass die Pensionistinnen und Pensionisten diese Erhöhungen brauchen, damit auch sie letztlich eine leichte Einkommenssteigerung haben. Sie nehmen den Pensionistinnen und Pensionisten heute, im Nachhinein, dieses Geld wieder weg, und das ist nicht nur unfair, sondern auch unsozial, ungerecht und rechtsstaatlich nicht vertretbar! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Zu Ihren weiteren Ausführungen: Sie haben die Taktik, die Sie früher als Abgeordneter der Freiheitlichen Partei angewendet haben, offensichtlich nicht abgelegt. Es ist typisch für Sie, dass Sie sich dann, wenn Sie sich vor der Verantwortung drücken wollen, in die Opferrolle drängen:
Sie haben einen Fall Fabel zu verantworten. – Was sind Sie? – Sie sind das arme Opfer, Sie sind hintergangen worden.
Sie haben Ambulanzgebühren und das ganze Chaos in diesem Zusammenhang zu verantworten. Es sind Ihre Gesetzesgrundlagen. – Was sind Sie? – Sie sind das Opfer, weil niemand mit diesen in der Verwaltung umgehen kann.
Sie haben die Unfallrentenbesteuerung hier vorgelegt, und sie wurde hier von Ihren Parteien beschlossen. – Was ist los? – Sie müssen große Inseratenkampagnen starten, damit die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner eventuell einen Teil dieses Geldes zurückbekommen.
Herr Bundesminister! Das ist kein fairer, kein gerechter und vor allem kein sozialer Umgang mit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, wie sich die Pensionen entwickelt haben! Ich habe Herrn Kollegen Bruckmann genau zugehört und muss ihm sagen: Herr Kollege Bruckmann, in jenen Jahren, in denen die Sozialdemokratische Partei in der Regierung war, haben die Pensionistinnen und Pensionisten eine relative Kaufkraftsteigerung gehabt. (Abg. Gaugg: Eine glatte Lüge! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das kann man beweisen.
Herr Kollege Gaugg! Am besten wäre, Sie würden sich einmal mit Fakten beschäftigen und nicht immer Zwischenrufe tätigen, die Sie nicht einmal belegen können, denn wir können Sie mit Fakten widerlegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Gaugg! Ich habe ein Wort gehört, das ich lieber nicht gehört habe! (Abg. Haigermoser: Die Unwahrheit!)