Abgeordnete Heidrun Silhavy
(fortsetzend): Es wäre das erste Mal, dass sich Kollege Gaugg entschuldigt. Ich nehme nicht an, dass er das tun wird. (Abg. Gaugg: Wie Recht Sie haben!) – Ich habe meistens Recht, Herr Kollege Gaugg – gut, dass Sie das einsehen –, weil ich die besseren Argumente habe und weil wir die Tatsachen und Fakten auf unserer Seite haben, weil uns etwas an den Menschen liegt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )Sehr peinlich war allerdings der Eiertanz, den Herr Kollege Ofner hier rhetorisch geliefert hat. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Eiertanz"! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, es war ein rhetorischer Eiertanz, denn einem Kollegen Ofner, der schon so lange in diesem Hause ist, traue ich zu, dass er die Geschäftsordnung und damit auch die Bestimmungen des § 74a, der sich auf den Dringlichen Antrag bezieht, kennt. Und damit weiß Herr Ofner auch – er sollte es zumindest wissen, das unterstelle ich ihm jetzt im Positiven –, dass nur ein Entschließungsantrag an die Bundesregierung möglich ist und keine andere Formulierung. Es ist daher nicht richtig, hier zu sagen, wir hätten keine eigenen Vorstellungen, sondern nur Verlangen an die Bundesregierung. Eine andere Vorgangsweise wäre, wie Sie ganz genau wissen, Herr Kollege Ofner, nicht geschäftsordnungskonform. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Kollege Ofner, Sie sollten nach so vielen Jahren hier im Hause nicht solche Untergriffe machen!
Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein möchte ich nur Folgendes sagen: Sie wollen eine Fortsetzung der "erstklassigen Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Angebote" und so weiter? – Meine Damen und Herren! Wir sind nicht für die Fortsetzung Ihrer Politik, wir sagen nein zu den Ambulanzgebühren, wir sagen nein zur Unfallrentenbesteuerung, wir sagen nein zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, und daher werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, denn er brächte keine positive Entwicklung für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur "ausgewogenen Erhöhung der Renten und Pensionen für das Jahr 2002 unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Kommission" – aus dem ich übrigens heute hier zitiert habe –: Es sind das an und für sich gesetzliche Bestimmungen und Vorgaben, an die sich die Regierung halten muss, und wenn Sie sich nicht daran hält, müssten Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Ersten sein, die einen Misstrauensantrag gegen die ganze Bundesregierung einbringen.
Zum Stichwort "Misstrauensantrag", weil die FPÖ schon etwas nervös ist (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): Wir werden heute gegen eines Ihrer Regierungsmitglieder einen Misstrauensantrag einbringen, allerdings nicht in der Debatte über den Dringlichen Antrag, sondern unter Tagesordnungspunkt 10, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil bei diesem Thema die Summe der Verfehlungen ganz besonders deutlich zum Ausdruck kommt.
Meine Damen und Herren! Zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten warten auf eine positive Antwort. Sie wollen wenigstens die Höhe der Inflationsrate abgegolten haben, damit sie nicht Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Die Generation, die diese Republik aufgebaut hat, die diesen Wohlstand in Österreich herbeigeführt hat, verdient es nicht, so von Ihnen behandelt zu werden, wie Sie es vorhaben. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gaugg zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Ich ersuche, einen bestimmten Ausdruck richtig zu stellen!16.59
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich nehme den von mir verwendeten Ausdruck mit Bedauern zurück und stelle gleichzeitig richtig, dass die Aussagen der Frau Kollegin Silhavy nicht den Tatsachen entsprechen.