Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 120

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Sie hat nämlich gemeint, unter den SPÖ-Regierungen wäre immer Platz für Kaufkraftsteigerung gewesen.  Ich kann ihr an einem Beispiel, das ich ihr gerne anonymisiert zur Verfügung stelle, die Kaufkraftentwicklung einer Pension in Zahlen mitteilen:

Nettopension im Dezember 1995: 12 954,30 S; Nettopension im Dezember 1997  zwei Jahre später : 12 671,81 S  monatlich 300 S weniger! ; im Dezember 1998: 12 803 S  noch immer um 150 S weniger als 1995 ; 1999: 12 950 S  noch immer um 4,30 S weniger als 1995 ; und erst im Juli 2001, als die SPÖ nicht mehr in dieser Regierung war, hat besagte Nettopension 13 457,40 S betragen.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Na was ist jetzt, Frau Silhavy? Jetzt sind Sie schmähstad!  Abg. Silhavy: Das ist nicht die Pensionsregelung, Sie wissen das ganz genau!)

17.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zuerst ab über den Selbständigen Antrag 522/A (E) der Abgeordneten Bures und GenossInnen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Pensionsanpassung für das Jahr 2002. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und der Freiheitlichen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 100.) (Abg. Dr. Khol: Schon wieder haben wir gewonnen!)

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2503/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zu der Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit der Ordnungszahl 2503/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist an alle Mitglieder des Hauses verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache auf § 57a der Geschäftsordnung aufmerksam, wonach die Erstrednerin, die zur Begründung zu Wort gelangt, eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung hat. Die Redezeit aller anderen Debattenredner beträgt 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sima. Redezeit: 10 Minuten.  Bitte.

17.02

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir hatten im vergangenen Sommer in Österreich sehr oft mit Problemen mit verunreinigtem Maissaatgut zu kämpfen. Das war ein Thema, das uns über viele Wochen hinweg beschäftigt hat. Überall in Österreich wurde im vergangenen Sommer illegal gentechnisch veränderter Mais ausgesät. Dieser Genmais ist wegen der Schlamperei einer einzigen Saatgutfirma überhaupt erst in Verkehr gebracht worden. Das heißt, es wurde einfach konventionelles Saatgut mit gentechnisch verändertem Saatgut vermischt und von den nichts ahnenden Landwirten ausgebracht.


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