Zweiter Punkt: Wir wollen gemeinsam die Vorreiterrolle, die Österreich in der biologischen Landwirtschaft hat, nicht nur beibehalten, sondern nach Möglichkeit ausbauen. Ich denke, da sind wir uns auch einig.
Nur: Diese Gemeinsamkeiten stehen in einem krassen Widerspruch zu dem, was in den letzten Monaten passiert ist!
Zum Ersten haben wir beim Ausbau der biologischen Landwirtschaft, bei der Unterstützung der biologischen Landwirtschaft im Budget 2001/2002 eine Kürzung der ohnedies nicht gerade beträchtlichen Mittel für die Beratung im biologischen Wirtschaftsbereich. Zum Zweiten, Herr Bundesminister, haben Sie in einer der ersten Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses im Vorjahr auf Befragen die von der EU vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der horizontalen Verordnung zur Agraragenda zitiert und festgestellt, das Einziehen von Obergrenzen bei ökologischen Grundlagen werde es sicherlich nicht geben. – Das ist das Gegenteil von dem, was wir vorher als Konsens festgestellt haben.
Herr Bundesminister! Mit dieser Verordnung, glaube ich, wird der dritte Punkt erreicht und festgeschrieben, wo genau dieser Konsens verlassen wird. Sie haben zwar gesagt, es mache Sinn, einen unterschiedlichen Wert, einen unterschiedlichen Prozentsatz der Verschmutzung zwischen konventionell wirtschaftenden Betrieben und Biobetrieben zu machen. Nur: Ich sehe diesen Sinn nicht, denn mit Ihrer Verordnung erhöhen Sie meiner Ansicht nach den Druck auf die Biobetriebe. Wenn nämlich am Nachbargrundstück ein konventionell wirtschaftender Betrieb mit anders verunreinigtem Saatgut agieren kann, ist die Gefahr, dass das biologisch bewirtschaftete Feld beziehungsweise das entsprechende Saatgut stärker kontaminiert ist und damit der biologisch wirtschaftende Betrieb in Schwierigkeiten kommt, ungleich höher, als wenn es den gleichen Grenzwert gibt, zumindest einen gleichen Grenzwert mit 0,1 Prozent.
Daher ersuche ich Sie wirklich, im Sinne eines konsensualen Weges, im Sinne der vorhin erwähnten Übereinstimmungen noch einmal zu überdenken, ob diese unterschiedlichen Grenzwerte tatsächlich notwendig sind oder ob wir in Österreich nicht mit einem einzigen Grenzwert von 0,1 Prozent auskommen, wenn wir schon einen brauchen. Bei einem entsprechenden Druck auf die Saatgutindustrie wäre dieser meiner Meinung nach nämlich überflüssig. Herr Kollege Schultes, vielleicht nennen Sie mich dann blauäugig oder sagen, ich hätte Wunschvorstellungen. Man darf sich durchaus etwas wünschen, und ich würde mir wünschen, dass es uns, dass es der Saatgutindustrie gelingt, Saatgut in Verkehr zu bringen, das tatsächlich gentechnikfrei ist. Da, denke ich, ist es einfach notwendig, dass auch die Saatgutindustrie entsprechend hart daran arbeitet, um entsprechende Möglichkeiten zu finden.
Insgesamt, Herr Bundesminister, würde ich Sie wirklich noch einmal eindringlich ersuchen: Wenn es schon notwendig ist, Grenzwerte einzuziehen, dann für alle die gleichen, für die konventionell Wirtschaftenden wie für die Biobetriebe – die Verunreinigung wird nämlich keine Feldgrenzen zur Kenntnis nehmen! –, um die biologische Vorreiterstellung, die Österreich innegehabt hat, auch in Zukunft wenigstens bewerben zu können, denn ein Ausbau dieser Rolle wird ja mit geringeren Finanzmitteln, wie Sie sie für das heurige und das nächste Budget vorsehen, leider nicht möglich sein.
Diesen Dienst sollten und müssten Sie im Interesse der Biobauern in Ihrer Verordnung festlegen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Gleiche Redezeit. – Bitte.17.25
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf eingangs feststellen, dass heute eigentlich eine sehr sachliche Diskussion stattfindet. Wenn man die Entwicklung der Landwirtschaft und die Preissituation in der Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren näher betrachtet, sieht man, sie war gekennzeichnet durch Preisverfall, durch Maul- und Klauenseuche und BSE in anderen Mit