Die dritte Erfahrung war, dass wir dort, wo es notwendig war – Kollege Haupt hat das in Abstimmung mit mir getan –, selbstverständlich die notwendigen Schritte gesetzt haben. Sie wissen, dass dort, wo Bedenken geherrscht haben, Mais von den Feldern entfernt wurde und mit den Ländern letztendlich eine entsprechende Vorgangsweise gefunden wurde.
Viertens, Frau Abgeordnete Sima – darauf mache ich Sie aufmerksam; Sie sind ja immer sehr präzise, wenn es darum geht, in Details zu argumentieren; in diesem Fall bin ich es auch –: Ich habe bereits im Frühsommer des heurigen Jahres darauf hingewiesen, dass eine Konsequenz aus dieser Situation und deren rechtlicher Beurteilung sein wird und sein muss, dass unsere beiden Ministerien – meines und jenes des Kollegen Haupt – an Toleranzwertregelungen arbeiten. Das ist in verschiedenen Aussendungen von Juni und Juli des heurigen Jahres nachlesbar und auch sehr präzise dargelegt und angekündigt, dass wir an derartigen Grenzwerten arbeiten werden. Darum gibt es nun diese in Begutachtung stehende Verordnung, diesen Entwurf dazu, der aus meiner Sicht, auch zu Ihren Fragen kommend, folgenden Prinzipien folgt:
Erstens: Ich meine, dass es – und verstehen Sie das bitte durchaus als im Zuge des Begutachtungsverfahrens bewusst in die Diskussion gebracht – Sinn macht, dass wir diese Differenzierung zwischen konventionellem und biologischem Landbau machen. Und warum? – Weil es letztendlich ein gewisser Anreiz sein soll, im Bereich des biologischen Landbaus der Zielsetzung, die sich der Bio-Landbau selbst gesetzt hat, auch tatsächlich gerecht werden.
Zweitens: Sie haben die Frage bezüglich EU angesprochen. Diese habe ich Ihnen beantwortet. Ich stehe auch nicht an zu sagen, dass dann, wenn die Europäische Union definitiv Toleranzwerte festlegen wird, selbstverständlich auch in Österreich die entsprechende Anpassung vorzunehmen sein wird. Das ist völlig legitim und logisch! Ich meine aber im Interesse aller Beteiligten zu sprechen, wenn ich sage, dass wir diese Rechtssicherheit eben früher schaffen.
Zu Ihrer dritten Frage: Lesen Sie bitte in der Verordnung nach, wo es in § 2 heißt: "Die Verordnung ist auf folgende Arten anzuwenden ..." und in § 3: "derselben Art". Daraus können Sie ableiten, was mit "Art" gemeint ist, jedenfalls nicht ihre kumulative Berechnung, sondern tatsächlich nur 0,5 Prozent. Ich danke aber für den Hinweis, Sie sehen, wie wichtig Begutachtungsverfahren und parlamentarische Debatten sind, um solche Klarstellungen treffen zu können.
Abschließend: Ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem österreichischen Wege selbstverständlich weiterhin erfolgreich bleiben werden. Dieser Weg heißt: Wir wollen den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten Nahrungsmittel in höchster Qualität bieten. Wir werden natürlich bei der Gentechnik weiterhin dem Prinzip Vorsicht folgen, aber wir müssen jenen Rechtssicherheitsrahmen bieten, damit wir auch in Zukunft unser Ziel umsetzen können, nämlich gentechnikfreies Saatgut in Österreich anzubieten – und deshalb diese Toleranzwertverordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Auer: Heinz, heute wirst du es schwer haben! – Abg. Gradwohl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schwierigkeiten sind da, um bewältigt zu werden, Jakob, wie du weißt!)17.19
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Wunsch des Herrn Bundesministers entsprechend werde ich nicht nur ja sagen, sondern durchaus meine Meinung kundtun. (Beifall bei der SPÖ sowie von Bundesminister Mag. Molterer. )Herr Bundesminister! Lassen wir in dieser Debatte einmal einige Details beiseite, versuchen wir vielmehr, zunächst unsere Gemeinsamkeiten im gesamten Agrarbereich festzustellen und festzuhalten! Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir in Österreich unsere kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft erhalten wollen. Darin sind wir uns alle einig, auch Kollege Schwarzenberger.