Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 123

nachvollziehen. Ich war, ehrlich gesagt, wirklich entsetzt darüber, als ich diese Verordnung am Freitag Nachmittag noch gesehen habe. Das war auch der Grund dafür, wieso wir diese Debatte zu diesem Thema beantragt haben, weil wir sonst nämlich keine Gelegenheit dazu haben, eine Verordnung in diesem Haus zu diskutieren.

Ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Diese schleichende Verbreitung von Gen-Saatgut ist ein ernstes Problem, und mit Ihrer Verordnung unterstützen Sie das noch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Die Redezeit für eine Stellungnahme zum Gegenstand der Debatte beträgt gleichfalls 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin dankbar dafür, dass mir die Möglichkeit geboten wird, vor dem Hohen Haus zu jenem Verordnungsentwurf auf Basis des Saatgutgesetzes Stellung zu nehmen, der vom meinem Ministerium aus in den letzten Tagen in Begutachtung gegangen ist, und zwar hinsichtlich der Grenzwerte, der Toleranzwerte für Verunreinigungen von gentechnikfreiem Saatgut.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Sima! Österreich ist in einer besonderen Situation. Erstens: Österreich ist ein Land, in dem keine gentechnisch veränderte Sorte zugelassen ist. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, die rund um Österreich liegen, ist in Österreich eine gentechnisch veränderte Sorte an Saatgut nicht zugelassen!

Zweitens: Wir stehen aber in einem Umfeld – das ist ein Faktum, das wissen Sie, ich habe das schon gesagt –, in dem wir mit Ländern in Berührung kommen, in denen Gentechnik tatsächlich angewendet wird, diese auf der Tagesordnung steht. Das sind teilweise Länder der Europäischen Union, das sind aber etwa auch die EU-Beitrittskandidatenländer.

Drittens – offensichtlich ist das nicht allgemein bekannt –: Wir sind in einzelnen Saatgutbereichen – ich denke etwa an Mais – de facto ausschließlich von importiertem Saatgut abhängig. Es gibt in Österreich keine eigenständige Maiszucht; auch deswegen, weil manche Entwicklungen – ich denke da an die Diskussion über die Frage des "Züchtergroschens" – natürlich auch dazu geführt haben, dass sich eine eigene Saatgutwirtschaft in Österreich nicht in einem Ausmaß gerechnet hat, dass sie österreichische Unternehmen etwa für Mais noch betreiben. Etwa 99 Prozent des Maissaatgutes – Herr Kollege Pirklhuber, Sie wissen das auch vom Bio-Bereich – sind importiert.

Das führt – viertens – dazu, dass wir Verunreinigungen nicht ausschließen können. Daher ziehen wir die Konsequenz aus den Erfahrungen des heurigen Frühsommers, Frau Abgeordnete Sima. Was ist die Lehre aus den Ereignissen des heurigen Frühsommers?

Erstens: Wir haben in Österreich ein hohes Niveau, was die Frage der Saatgutzulassung, -untersuchung und -zertifizierung betrifft. Nicht zuletzt deshalb ist Österreich im EU-Aktionsprogramm "Forschung" prioritär angesprochen, wir arbeiten federführend an diesem Programm mit.

Zweitens: Die Europäische Union hat mehrere Vorschläge – leider nicht alle endgültig – gemacht. Sie, Frau Abgeordnete, haben davon gesprochen: Novel Seed, Novel Feed, Novel Food. Das ist nötig, um eine gesamtharmonische Entwicklung im Bereich dieser unterschiedlichen Regelungen sicherzustellen. Diesbezüglich liegen in der Europäischen Union Entwürfe über Toleranzwertregelungen auf dem Tisch, die von der Kommission vorgeschlagen wurden und werden. Leider – und das bedauere ich – ist die Kommission nicht in der Lage gewesen, innerhalb des ursprünglich versprochenen Zeitplanes etwa die Frage der Gesamtharmonisierung bezüglich Novel Feed, Novel Seed und Novel Food inklusive der Toleranzwertregelungen durchzuführen. Österreich wird weiterhin am Drücker bleiben, damit wir in Europa diese Regelungen zeitgerecht, auch mit dem Europäischen Parlament diskutierend, umsetzen können.