seinen Bezirksvorstehern in Wien, und fragen Sie sie, wie sie das handhaben beziehungsweise welche Position sie da einnehmen!
Ich sage Ihnen nämlich Folgendes: Wer sich hier in ungebührlicher Weise lustig macht und Witze reißt, der geht vielleicht das nächste Mal hin und pinkelt auf die österreichische Bundesfahne. (Abg. Schwemlein: Geh, bitte! – Abg. Haigermoser: Genauso ist es!) – So ist es! Um nichts anderes geht es jetzt als um den Respekt, den Sie letztlich vor den äußeren Symbolen dieser Republik haben.
Sie können jetzt natürlich hergehen und sagen: Vor diesen Symbolen habe ich mehr Respekt und vor den anderen weniger!, aber Sie werden es sich Gott sei Dank nicht persönlich aussuchen können, was den Bürgern Respekt abzollt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun ein paar Worte an Kollegen Öllinger, weil auch er das hier besonders erwähnt hat und weil er die Bestimmung betreffend die Aberkennung der Ehrenzeichen aus seiner Sicht freudig begrüßt hat.
Herr Kollege Öllinger! Ich möchte nicht zurückdenken an die Zeit, in welcher Sie noch Mitglied in einer Teilorganisation der SPÖ waren und in welcher – gerade damals, zu Ihrer Zeit (Abg. Öllinger: Nicht zu meiner Zeit!) – der Anlassfall geehrt wurde. Sie haben es offensichtlich vergessen, dass Sie in diesem Punkt quasi Mittäter waren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )
Um aber auf einen anderen Aspekt zu sprechen zu kommen: Mit diesen Bestimmungen, Herr Kollege Öllinger, werden Sie das Ziel nicht erreichen. Auch das sage ich Ihnen hier und heute. Man soll sich dazu nicht verschweigen. In dieser Angelegenheit werden Sie das Ziel nicht erreichen, denn wenn die Formulierungen lauten: "Werden später Tatsachen bekannt, die einer Verleihung entgegengestanden wären", dann sage ich Ihnen: Gerade in der Causa Gross war zu jeder Zeit bekannt, wer er war, was er war und was er getan hat!
Gerade diejenigen, die ihn vorgeschlagen haben, nämlich sozialistische Organisationen, und diejenigen, die ihm letztlich auch Ehrenzeichen verliehen haben, nämlich sozialistische Minister oder Bundespräsidenten, haben schon gewusst, wer Herr Gross war. Das ist nicht im Nachhinein bekannt geworden. Es wäre ja spannend, ob man mit dem das Ganze wegbekommt. Oder: wenn er sich durch ein nachträgliches Verhalten – das ist der zweite Grund; jetzt bleiben wir einmal beim materiellen Recht – schuldig gemacht hat, das einer Verleihung entgegenstünde. Ich glaube aber, dass auch das bei Dr. Gross nicht der Fall gewesen ist.
Nachträglich hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und seine Situation war denjenigen, die ihm ein Ehrenzeichen verliehen haben, bekannt – ich möchte das hier ganz wertfrei feststellen. (Abg. Öllinger: Ah! Immer wertfrei!) Ich sage nur eines: Dr. Gross wurde letztlich durch diese Handlungsweise der Sozialdemokraten – damals noch Sozialisten – in dieser Republik reingewaschen. Das ist vielleicht das Schändliche! Dafür kann Herr Dr. Gross vielleicht noch am wenigsten, aber hier sitzen die geistigen Väter dieser Gesinnung! Das müssen Sie auch wissen, und da haben Sie einmal dazugehört – das möchte ich Ihnen auch gesagt haben. (Abg. Öllinger: Bei der Gesinnung müssen Sie woanders suchen, beim Dr. Gross! Da müssen Sie in Ihren Reihen suchen!) – Er war Mitglied einer anderen Organisation und nicht der Freiheitlichen Partei. Ich nehme wohl an, dass Sie das wissen. Aber Sie werden es schon noch schaffen, auch diesbezüglich weiterhin die Unwahrheit zu verbreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal: Mit diesen Bestimmungen, die heute eingeführt werden, würden Sie de iure das, was Sie so freuen würde, nicht vollziehen können – das sage ich an dieser Stelle –, weil es ganz einfach so ist, dass niemand in der damaligen Zeit über Tatsachen getäuscht wurde. Jeder wusste es zu diesem Zeitpunkt, ja man wollte ihn von Seiten der Sozialdemokraten sogar bewusst reinwaschen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Nicht einmal ein Zwischenruf in der SPÖ.)
18.30