Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.18.30
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Diese Debatte hat einen eigenartigen Verlauf genommen, und ich glaube nicht, dass der Anfangsauftritt des Kollegen Posch rechtfertigt, was hier Abgeordnete der Regierungsfraktionen dann daraus gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)Ich will das Erste nicht qualifizieren, aber jetzt muss doch einmal festgehalten werden dürfen: Dass man dem Kollegen Öllinger – ich muss Sie schon bitten, Herr Präsident, ein bisschen aufmerksamer zu sein, auch im Hinblick auf Ordnungsrufe, die ja auch sonst durchaus verteilt werden – Gestammel vorwirft und, was ich noch infamer – das ist jetzt ordnungsrufwürdig, ich weiß es – finde, ihn im Zusammenhang mit der Sache Gross ohne große Umwege direkt in die Mittäterschaft hineinzieht – ja wo sind wir denn da?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Im Parlament sind wir!)
Im Parlament sind wir offensichtlich nicht mehr! Sie sollten Ihr Verhältnis zum Parlament neu überdenken! Genau das habe ich angesprochen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Na, was heißt das?)
Eigentlich ist es nicht einsichtig, warum bei solch einem Tagesordnungspunkt die Emotionen in dieser Art und Weise hochgehen müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Fragen Sie den Posch! Waren Sie nicht dabei?)
Was mir auch nicht – das kommt noch hinzu – einleuchten will, ist, dass dann, wenn Abgeordnete der Opposition hier ihre Bedenken gegen die Art und Weise der Ausweitung von Ordensverleihungen anmelden und das sozusagen als leichte österreichische Wucherei in dieser Sache beschreiben wollen, sofort unterstellt wird, dass Leistungen, die MitbürgerInnen erbringen, heruntergemacht werden sollen! Das hat überhaupt niemand gesagt. Es geht genau darum, dass es bei 350 oder mehr Orden doch möglich sein muss, dass jeder, der eine herausragende Leistung erbringt, tatsächlich auch zu seinem Orden kommt, wenn es denn so sein soll.
Ich habe sehr wohl Respekt vor diesen Menschen. Es wurde hier das Beispiel von Gendarmeriebeamten und von Rot-Kreuz-Mitarbeitern gebracht. Ich war als Zivildiener auch acht Monate lang Notarztsanitäter, und ich habe damals gesehen, wie sich Leute freiwillig engagiert haben. Es ist doch klar: Wenn da eine herausragende Leistung ehrenwürdig ist, ist das eine Sache, die zunächst nichts damit zu tun hat, wer den Orden dafür verleihen muss.
Genau darum geht es aber offensichtlich! Es ist plötzlich nicht mehr gut genug, was jahrzehntelang gut genug war: dass nämlich der Herr Bundespräsident, im Wesentlichen ohnehin vertreten durch andere Personen, oder die Landeshauptleute, manchmal auch vertreten durch andere Personen, diese Orden verleihen. Darüber hat es bis jetzt noch keine Diskussion gegeben, aber jetzt, seit dem 4. Februar, heißt es "neu regieren", und da müssen auch der Bundeskanzler, die Vizekanzlerin und alle Minister in die Lage versetzt werden, höchstpersönlich Orden zu verleihen – möglicherweise noch animiert und nach entsprechender Vorsprache von Seiten der Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises, wobei man sich als Regierungsabgeordneter natürlich entsprechend leichter tut.
So habe ich das in der Steiermark kennen gelernt, im Verhältnis Landtagsabgeordnete zu Landeshauptmann, also die Art und Weise, wie dort die Ordensverleihungen zustande kommen. An solch ein Modell ist offensichtlich auch hierbei gedacht, und ich entdecke, "neu regieren" heißt auch "neu Orden verleihen", weil der 4. Februar ja auch ein bestimmtes Vorzeichen abgegeben hat, was das Verhältnis des amtierenden Bundespräsidenten zur Bundesregierung betrifft. Es ist ja plötzlich nicht mehr gut genug, dass das Recht der Ordensverleihung in erster Linie beim Herrn Bundespräsidenten liegt und dieser die Ausführung dieser Sache anderen Personen überlässt, nein, es muss abgekürzt werden: "Neu regieren" heißt, der Bundespräsident soll seine Orden verleihen, und die Bundesregierung verleiht ihre. Gratuliere! (Beifall bei den