Es geht – und das hat einmal ein kritischer Männerforscher gesagt – bei den Privilegien, die letztlich den Männern eigentlich schaden, um eine Art Komplizenschaft der Männer im Rahmen einer hegemonialen Macht, die sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. (Abg. Haigermoser: Setzen Sie sich mit dem Herrn Voggenhuber auseinander!) Dann kommen die Männer, die unter dem Mantel der Wissenschaft dann auch noch sagen: Ja, wir haben eine hegemoniale Macht, die eigentlich nicht begründbar und auch nicht gerechtfertigt ist, und genau deswegen sind wir so arm, weil wir nicht gelernt haben, mit Verlusten umzugehen, und einen höheren Aggressionspegel haben – was Sie ja gerade wieder unter Beweis stellen, meine Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es ist leider so, aber auch Ihnen steht die Möglichkeit offen, noch zu lernen und an der Gender-Frage zu arbeiten. Kollege Öllinger, Kollege Grünewald, Kollege Pirklhuber haben im Rahmen der grünen Bewegung schon Erfahrung mit Gender-Arbeitsprogrammen gemacht. (Abg. Haigermoser: Herr Pirklhuber hat behauptet, ganz Österreich ist ein "Schweinestall"!)
Vielleicht könnten Sie auch mehr an Lebensqualität gewinnen und auch Ihre Lebenserwartung in der Art jener der Frauen steigern, wenn Sie sich mit derartigen Gender-Programmen ernsthaft auseinander setzten. Die Herren von den Grünen erklären Ihnen das gerne. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Faktum ist: Es gab ein Frauen-Volksbegehren. Dieses hat bei weitem die in der Verfassung vorgesehene Hürde von 100 000 Unterschriften geschafft, ja es hat viel mehr Unterschriften vereinigen können, aber es ist – und das ist heute von allen festgestellt worden – nicht erfüllt worden. Jetzt wird von Regierungsseite gesagt, sie habe andere Schritte unternommen, die letztlich auch diesem Ziel dienlich seien. Es wird in diesem Zusammenhang etwa immer wieder auf das Kinderbetreuungsgeld und auf das, was Eltern angeblich wollen oder wollten, ver-wiesen. – Gut, meine Damen und Herren, aber dann rekurrieren wir nicht auf das Volksbegehren! Ich denke, die ProponentInnen des Volksbegehrens waren und sind mündig genug, zu formulieren, was sie wollen.
Es ist ohne Zweifel ein Recht der Mehrheit, zu sagen: Wir wollen das nicht, wir setzen das nicht so um!, aber dann stehen Sie dazu! Sagen Sie klar, dass Sie es ablehnen, und reden Sie nicht darum herum: Eigentlich haben die nicht wirklich gewusst, was sie wollen, wir bieten ihnen etwas viel Besseres, etwas, was ihren Wünschen viel mehr entgegenkommt – das halte ich nicht für eine lautere politische Antwort!
Meine Damen und Herren! Es geht ja immer wieder um die Frage des Verhältnisses Frauenpolitik, Gender-Politik zur Familienpolitik, und ich muss sagen, ich hätte mir wirklich gewünscht, dass man im Zusammenhang mit Gesetzesvorhaben, die schon verabschiedet worden sind, insbesondere mit der Frage Kinderbetreuungsgeld, anstatt der Auseinandersetzung: Wie wird sich das voraussichtlich auswirken?, doch einmal – und das wäre auch eine sinnvolle Anregung im Rahmen einer Gender-Forschung – in andere Länder schaut, die schon verschiedene Modelle realisiert haben.
Ich persönlich glaube, dass die Frage, ob jemand Kinder hat oder nicht, eine reine Privatangelegenheit ist und bleiben soll und zu keinen Diskriminierungen im Arbeits- und Sozialrecht führen kann. Ich denke außerdem, dass es sehr oft nicht nur eine Frage persönlicher Entscheidungen, sondern von Biographien, von Lebensentwicklungen ist, ob eben Personen Kinder haben oder nicht. Ich glaube daher nicht, dass es eine politische Aufgabe ist, den Kinderreichtum zu fördern oder anzuregen, sondern mir ginge es darum, dafür zu sorgen, dass Menschen, dass vor allem Frauen ihre Lebensplanungen realisieren können. Wir wissen, dass der ursprüngliche Kinderwunsch von Paaren, die noch keine Kinder haben, von Frauen, die noch keine Kinder haben, nicht in dem Ausmaß realisierbar ist.
Meine Frage daher: Was passiert da? Zwei, drei Kinder sind in der Regel erwünscht, und tatsächlich kommen im statistischen Durchschnitt nur 1,3 Kinder pro Frau zur Welt. Offensichtlich gibt es da etwas, was es Familien, was es Frauen erschwert, ihre Lebensplanungen zu realisieren. Wenn wir uns den europäischen Vergleich vor Augen führen, dann sehen wir – und