für mich ist das kein paradoxes Ergebnis –, dass in jenen Ländern, in denen das Gleichheitsziel schon etwas besser hergestellt ist, in denen die Unterschiede in den Löhnen, in den Pensionen zwischen Frauen und Männern geringer sind, in denen die Karrierechancen von Frauen besser sind und in denen außerdem die kinderbedingten Totalkarenzen sehr kurz sind, die Geburtenrate erheblich höher ist.
Für mich ist das kein Paradoxon, und damit ist die Aussage widerlegt, dass Frauen, Mütter primär zu Hause bleiben wollen, lange zu Hause bleiben wollen, sondern es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und es geht auch um die berufliche Eigenständigkeit für Frauen und Männer mit Kindern. Die Statistiken sprechen eine klare Sprache. In diesem Sinne hätte ich mir gewünscht, dass eine Gender-Forschung betrieben wird, denn dann hätten wir gesehen, dass wir unter Umständen das Geld, diese 18 Milliarden Schilling, tatsächlich in eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie investieren könnten. Das war auch eine der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, von dem ich nach wie vor hoffe, dass es vielleicht Schritt für Schritt umgesetzt wird.
Bis jetzt allerdings, und das ist eine sehr traurige Feststellung, ist das nicht erreicht, und aus diesem Grund, um wieder einen Anstoß in diese Richtung zu geben, werden wir diesem Entschließungsantrag zustimmen, das heißt, den Ausschussbericht ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.19.56
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollegin Petrovic muss ich widersprechen: Frauenpolitik, Frauen-Volksbegehren – das muss nicht unbedingt immer mit Familienpolitik und dem Familien-Volksbegehren vereinbar sein. Wenn Frauen und Männer sich für Kinder entscheiden, dann entscheiden sie sich für ein Familienleben, sie wünschen sich das zumindest, und das Kinderbetreuungsgeld, das wir eingeführt haben, hat sehr wohl seinen Stellenwert bei der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Recht einer Oppositionspartei, Forderungen zu stellen. Bedenklich wird es nur, wenn die Bundesregierung aufgerufen wird, Maßnahmen zu setzen, die entweder in 30 Jahren sozialistischer Frauenpolitik nicht umgesetzt werden konnten oder auch in der Formulierung nicht richtig sind. Unrichtig ist zum Beispiel, dass die gemeinsame Obsorge – das hat Kollegin Haller schon erwähnt – automatisch erfolgt. Wahr ist vielmehr, dass es immer einer Einigung beider Elternteile über eine gemeinsame Obsorge bedarf. Bei Nicht-Funktionieren ist es jederzeit möglich, sogar vorgeschrieben, einen Antrag auf Änderung zu stellen. Das heißt, man sollte schon die Kirche im Dorf lassen.
Weiters sehen die SPÖ-AntragstellerInnen – ich zitiere – einen "konservativen Rückschlag bei der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen". – Wahr ist vielmehr: Wir von der ÖVP, wir ÖVP-Frauen sind wertkonservativ und die SPÖ-Frauen unserer Meinung, meiner Meinung nach strukturkonservativ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die ÖVP bekennt sich auch zu einer modernen, realistischen, zukunftsorientierten Frauenpolitik. Frau Kollegin Silhavy! Ich denke, dass der Zwischenruf von vorhin, die FPÖ sei noch schlimmer als die ÖVP, nicht notwendig war. Ich denke, dass wir alle versuchen, gute Arbeit vor Ort zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Wenn man mit jungen, gut ausgebildeten Frauen zusammentrifft – vielleicht hast du nicht die Möglichkeit dazu, aber ich bin relativ viel vor Ort –, dann weiß man, dass diese Frauen der Meinung sind, die SPÖ betreibe eine veraltete Frauenpolitik und lasse keine Wahlfreiheit zu. Frauen wollen heute unabhängig sein, wollen beides, Beruf und Familie! Ich wiederhole noch einmal: Ich bin davon überzeugt, dass das Kinderbetreuungsgeld goldrichtig ist. Müttern und