Wattaul.
) Sie machen ganz einfach eines: Sie bringen zum Ausdruck, was Sie von den Frauen in dieser Gesellschaft erwarten, welche Rollen in der Gesellschaft Sie von Frauen und von Männern erwarten. Und da unterscheiden wir uns eben ganz klar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )Die Frage ist nur, welche Antworten die Frauen selber auf diese Fragen geben. Sie alle wissen, dass es für junge Frauen, aber nicht nur für junge Frauen, eine absolute Selbstverständlichkeit ist oder eine Selbstverständlichkeit wäre, berufstätig zu sein. Um aber berufstätig sein zu können, braucht es Rahmenbedingungen, und genau diese Rahmenbedingungen werden ihnen halt oft und oft vorenthalten: siehe Kinderbetreuungseinrichtungen, siehe Arbeitszeitfragen, siehe vor allen Dingen auch die immer wieder erwähnte halbe-halbe Aufteilung der Hausarbeit zwischen Frauen und Männern, meine Damen und Herren.
Das alles wird durch Sie, Herr Bundesminister, eingebettet in eine sehr, sehr konservative Politik, in der die Schaffung der Männerabteilung eigentlich nur mehr so das Pünktchen auf dem i ist. Nicht dass so eine Abteilung auch tatsächlich Sinn machen könnte, so eine Männerabteilung, die sich damit auseinander setzen könnte, wie es denn endlich gelingen könnte, dass Männer tatsächlich ihrer Versorgungsleistung gerecht werden. Da gäbe es unglaublich viel zu tun, Bewusstsein zu schaffen, immer wieder daran zu arbeiten, dieses Halbe-Halbe auch wirklich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das macht die Männerabteilung nicht, Herr Minister! Ganz im Gegenteil: Diese Männerabteilung – und das ist auch mehrfach nachzulesen – versteht ihre Funktion ganz anders. Unsere Abteilung repräsentiert den Fortschritt in der Geschlechterpolitik, meint der 40-jährige Berchtold, ein überzeugter Kämpfer für die Befreiung des Mannes von den Folgen der übermäßigen Emanzipation. Das ist Ihre Männerpolitik, und sie ist wirklich eine Zumutung, und zwar nicht nur gegenüber den Frauen, sondern auch gegenüber den Männern in dieser Gesellschaft. Das ist dazu zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Ich möchte schon auch noch ganz gerne wissen, um bei diesem Thema zu bleiben, wie Sie es denn damit halten, wenn Ihre Männerabteilung in einer sehr eindeutigen Art und Weise nichts anderes tut, als einem ganz bestimmten Rechtsanwalt, der von Oberösterreich aus mittlerweile – so liest man – eine Filiale in Wien aufgemacht hat, sozusagen das Geschäft zu vermitteln. Ich sage Ihnen, dass keine Stelle eines Ministeriums dazu legitimiert ist, eindeutige Empfehlungen in eine derartige Richtung abzugeben. Das ist obszön, und Sie haben das bis jetzt nicht verhindert und auch nicht Einhalt geboten. Ganz im Gegenteil: Herr Berchtold genauso wie der Herr Rechtsanwalt sagen ganz ungeniert, dass sie sehr kooperativ vorgehen.
Es ist vom Schwangerschaftsabbruch die Rede gewesen. Was machen Sie, Herr Minister? – Sie lassen Broschüren drucken, die nicht ausgeschrieben worden sind, die auch alle Förderungskriterien des Bundes umgehen, um Abtreibungsgegnern die Möglichkeit zu geben, sehr, sehr billig zu kommunizieren. Das ist Ihr Selbstverständnis von Ihrer Politik.
Sie haben von den Frauenprojekten gesprochen: Warum fördern Sie die Frauenzeitschrift "An.schläge" nicht mehr? (Abg. Wattaul: Das ist ein Revolverblattl!) Wahrscheinlich weil sie Ihnen zu kritisch ist, weil sie auch das sagt, was Sie halt nicht so gerne hören. Dagegen entspricht es unserem Demokratieverständnis, gerade in der Medienlandschaft Frauen die Möglichkeit zu geben, zu kommunizieren. Die Möglichkeiten für Frauen sind ohnedies eingeschränkt genug. Sie dagegen streichen auf null, Sie geben keine Förderungen mehr.
Umgekehrt haben Sie sehr viel Geld, um Studien in Auftrag zu geben, wie denn jetzt tatsächlich das Scheidungsopfer Mann einzuschätzen ist. Es ist schon unglaublich, mit welcher Intention eine derartige Studie motiviert wird, mit den zu hohen Unterhaltsleistungen nämlich. Was bedeutet denn das im Zusammenhang, Herr Minister? Zunächst führen Sie Maßnahmen ein, um Frauen zu Hause zu lassen, und das nicht nur vorübergehend, sondern lange. Wenn dann eine Partnerschaft scheitert, ist es natürlich so, dass ein Teil, nämlich derjenige, der zu Hause war, der weibliche, auch eine entsprechende Unterstützung durch den anderen Teil, nämlich den männlichen, braucht. Und dann kommen diese Männer und beschweren sich, dass sie zu viel