Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 170

Unterhalt zahlen. Und Sie unterstützen genau dieses System. Anstatt Frauen die Eigenständigkeit zu geben, eine Eigenständigkeit, die letztendlich auch den Männern etwas bringen würde, machen Sie genau das Gegenteil. Sie enthalten Frauen wie Männern ihr eigenständiges Leben vor, Herr Minister.

Ich denke, ein Jahr Minister Haupt reicht. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein.

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter und GenossInnen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG i.V.m. § 55 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt."

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Diskussion beziehungsweise zur Abstimmung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Prammer Stellung nehmen.

Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrmals betont, dass man frauenpolitische Angelegenheiten sehr oft nicht in Gesetze und Verordnungen pressen kann. Vieles von dem, was die SPÖ heute wieder fordert beziehungsweise was von der SPÖ gefordert wird, lässt sich einfach nicht verordnen. Den Schwangerschaftsabbruch allen Spitälern beziehungsweise allen Ärzten zu verordnen oder vorzuschreiben, ist einfach ein Ding der Unmöglichkeit, und das, denke ich, ist selbst Ihnen bewusst. Sie können niemanden dazu zwingen, eine Abtreibung vorzunehmen. Außerdem bezweifle ich sehr, dass Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, dies ausgerechnet in ihrem Bezirkskrankenhaus machen wollen, wo jeder jeden kennt. Ich denke, in diesem sensiblen Bereich sollte man doch die Anonymität wahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was soll denn das heißen?)  – In solchen Spitälern kennt jeder jeden. Ich wünsche es Ihnen nicht, dort abtreiben zu müssen.

Das heißt, was gesetzlich getan werden konnte, haben wir längst getan. Das, was Sie jetzt wieder fordern, macht es den betroffenen Frauen eher schwieriger denn leichter.

Genauso steht es um die Forderung, dass private Unternehmen Frauen nicht benachteiligen dürfen. Ein noch strengeres Gesetz wird auch auf diesem Gebiet nicht sehr viel bewirken. Anreize können da wesentlich mehr erreichen. Wenn beispielsweise ein Kleinunternehmer die Erfahrung macht, dass jede zweite Frau nach der Einschulung schwanger wird und ausfällt, wird er nach wie vor versucht sein, auf Männer zurückzugreifen beziehungsweise Männer zu bevorzugen, oder er steht, besonders wenn es ein kleiner Betrieb ist, vor der Alternative, zusperren zu müssen, und das können selbst Sie nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)