Diese Darstellung der Lehrlingssituation ist unrichtig! Sie wissen ganz genau, dass es auf diese Weise auch sehr viele Doppelzählungen gibt, etwa im Zusammenhang mit den Schulungsmaßnahmen. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Außerdem stellt auch die Zuzählung der jugendlichen Arbeitslosengeldbezieher und jener, die sich bereits im Auffangnetz befinden, ebenfalls eine Doppelzählung dar. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )
Ich gebe Ihnen Recht: Wenn sich die Arbeitslosengeld beziehenden Jugendlichen nicht für eine Lehrstelle interessieren, dann sind sie nur einmal gezählt – aber in dem Moment, in dem sich arbeitslose Jugendliche um eine Lehrstelle bemühen, sind sie doppelt gezählt. Das wissen Sie ganz genau! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie unterstellen den Jugendlichen, dass sie nicht arbeiten wollen!)
Meine lieben Damen von der SPÖ! Genau dasselbe gilt für die Forderung der SPÖ betreffend 4 000 Plätze in einem Auffangnetz. Sie wissen ganz genau, dass es sich beim Umfang dieses Auffangnetzes um Zahlen aus dem Jahre 1998 handelt! (Abg. Heinisch-Hosek: Das sind Statistiken!) Damals betrug diese Lücke wirklich 4 000. Heute haben wir aber nur 1 300, und das ist bekanntlich höchstens ein Drittel davon. Trotzdem fordern Sie wiederum 4 000 Stellen. Das ist Angstmache, das ist Panikmache, das ist Fehlinformation! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Tatsache!)
Wir von den Regierungsparteien lehnen eine derartige Politik ab! Wir werden vielmehr die positiven Initiativen, die durch das Jugendausbildungsgesetz in den letzten Jahren gesetzt wurden, weiter fortsetzen, und zwar insbesondere in jenen Bundesländern, in denen ein besonderes Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Diese Maßnahmen werden vom Arbeitsmarktservice unter Beteiligung des jeweiligen Bundeslandes durchgeführt werden.
Nun noch ein paar Worte zur Jugendarbeitslosigkeit: Wir können stolz darauf sein – das erzählen Sie in der Öffentlichkeit allerdings nicht! –, dass Österreich nach den Niederlanden die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenrate hat. Die letzte diesbezüglich verfügbare Zahl stammt vom August dieses Jahres. Und Sie wissen ganz genau, dass all das, was wir jetzt diskutiert haben, nur ein Teil des NAP ist! Sie wissen ganz genau, dass wir neue Lehrberufe, dass wir steuerliche Begünstigungen und dass wir die Vorlehre eingeführt haben. All diese Maßnahmen sind selbstverständlich primär auf die Vermittlung einer Regellehre ausgerichtet. Sie sollen das duale Ausbildungssystem letzten Endes verbessern, aber nicht ersetzen!
Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie nicht vergessen haben, dass es auch noch zahlreiche andere Maßnahmen des AMS gibt, die greifen. In diesem Zusammenhang denke ich etwa an die Lehrstellenförderung, an Beihilfen zur Förderung von Ausbildungsverhältnissen gemäß BAG, weiters an das Sonderprogramm zur Förderung zusätzlicher Lehrstellen in Lehrwerkstätten, an jugendspezifische Maßnahmen des AMS zur Berufsorientierung, Qualifizierung und Beschäftigung. – All diese zusätzlichen Maßnahmen können nur gemeinsam wirken!
Ich begrüße die vorliegende Änderung dieses Gesetzes und hoffe, dass damit vielen noch nicht vermittelten Jugendlichen geholfen werden kann! Dass der finanzielle Rahmen ausreichend sein wird, davon sind wir überzeugt. Würden die Kosten, wie Sie in Ihrem Minderheitsbericht feststellen, tatsächlich 12 000 S je Teilnehmer pro Monat betragen, dann wäre das für uns eine Vergeudung von Mitteln. – Wir sind jedoch überzeugt davon, dass wir nicht 12 000 S pro Person pro Monat brauchen, um etwas zu erreichen! (Abg. Heinisch-Hosek: Wir schicken Ihnen alle Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen haben!)
Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Novellierung all jenen Jugendlichen, die noch keinen Lehrvertrag haben, helfen können und ihnen damit eine neue Chance geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Das wird sich nicht ausgehen!)
22.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Fink: Oje!)