Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.Ich begrüße den Herrn Innenminister. (Bundesminister Dr. Strasser nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des vorliegenden Abkommens in 549 der Beilagen – wobei dieses Abkommen mehrere Verfassungsbestimmungen enthält – die Genehmigung zu erteilen.
Ich stelle zunächst fest, dass das erforderliche Quorum für Abstimmungen über Verfassungsbestimmungen gegeben ist.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dafür eintreten, dem Abschluss des gegenständlichen Abkommens die Zustimmung zu erteilen, diesbezüglich ein Zeichen zu geben. – Dies ist einstimmig und daher mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 522/A (E) bis 529/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2964/J bis 2989/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Mittwoch, den 24. Oktober 2001, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs verteilt werden. Die morgige Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.32 Uhr