Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 211

Vorbeugung möglicher und zur Bekämpfung eingetretener Katastrophen oder schwerer Unglücksfälle mit Schwerpunkten wie etwa den Folgenden: Art und Umfang der Hilfeleistung, Einreise- oder Aufenthaltstitel während des Einsatzes, Einsatz von Luftfahrzeugen für die schnelle Heranführung von Hilfsmannschaften, Regelung der Einsatzkosten, des Schadenersatzes, der Entschädigungen und so weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Somit lade ich die Damen und Herren dieses Hohen Hauses ein, dem gegenständlichen Abkommen ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. Er hat das Wort.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Her Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst möchte ich festhalten, dass es heute eine etwas eigenartige Entwicklung auf der Regierungsbank gibt: In der Aktuellen Stunde hat heute der Verteidigungsminister den Innenminister "gespielt", und jetzt ist – wieder bei einem Thema, das den Innenausschuss betrifft – der Herr Wirtschaftsminister der Innenminister. – Okay, das soll mir recht sein, aber es ist immerhin festzuhalten, dass es heute eine solche Vorgangsweise gibt. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Kollege Gaál hat bereits angekündigt, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Abkommen mit der Schweiz auf gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophenfällen oder schweren Unglücksfällen die Zustimmung erteilen wird. Ich kann das nur unterstreichen. In allen europäischen Staaten gibt es das große Bedürfnis, bei Katastrophen gegenseitige Hilfeleistung zu gewährleisten und dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Österreich schließt sich davon natürlich nicht aus und ist ebenfalls mittendrin. Mit mehreren Staaten rund um uns herum gibt es bereits solche Abkommen; sie wurden bereits genannt, ich brauche es nicht zu wiederholen. Mit der Schweiz soll das heute geschehen. Wenn in den nächsten Monaten auch noch Italien und Tschechien so weit sein werden, dann werden wir solche Abkommen mit allen Ländern rund um uns herum abgeschlossen haben. Ich glaube, das ist eine gute Entwicklung. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Gaál hat schon gesagt, dass wir auf Gemeinsamkeit großen Wert legen; wir wollen hier zusammenarbeiten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Meine Damen und Herren, wir haben es daher nicht ganz verstanden – das möchte ich hier anbringen –, dass bei einem Gesetz mit Verfassungsbestimmungen, wie wir es heute beschließen werden, vorher keine Kontaktnahme mit unserer Fraktion erfolgt ist. Ich bitte, das nächste Mal auch mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir sind durchaus zu einer entsprechenden konstruktiven Zusammenarbeit bereit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Deswegen haben deine Kollegen nicht applaudiert!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Er hat das Wort.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist etwas sehr Wichtiges, dass wir dieses Abkommen unterstützen. Es ist ganz einfach notwendig, solche internationalen Abkommen abzuschließen.

Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass wir andererseits auch überdenken sollten, ob wir nicht auch in anderen Sicherheitsmaßnahmen mehr Solidarität zeigen sollten. Es kann nicht so sein, dass wir in Österreich die internationale Verteidigung ganz einfach anderen – der NATO oder Ähnlichen – überlassen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf einen Artikel von Christian Ortner hinweisen, in dem dieser sehr deutlich schreibt:

Österreichs Sicherheit hört nicht im Luftraum auf! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)