Werden Sie diese Summe angesichts der Arbeitsmarktlage für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen oder für die Abdeckung des Nulldefizites verwenden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist durch die Entwicklung des Wachstums, der Konjunktur auch im Arbeitsmarkt zu einer schwierigen Situation gekommen, sodass die budgetierten Planzahlen nicht erreicht werden können – nicht erreicht werden können im Jahr 2001 und vermutlich auch nicht im Jahr 2002. Das ist Faktum.
Trotzdem gehen alle unsere Anstrengungen dahin, das Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem Niveau von 11,1 Milliarden Schilling konstant zu halten. Dies ist der Fall, ist im Budget 2002 auch so vorgesehen, sodass Sie damit rechnen können – und auch ich damit rechnen kann –, dass das AMS und auch wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem und im nächsten Jahr Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wird das Niveau positiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen mit dem Mitteleinsatz des Jahres 2001 auch in den folgenden Jahren zu halten oder gegebenenfalls auszubauen sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ja, davon gehe ich aus. Aktive Arbeitsmarktpolitik beweist sich ja weniger in der Arbeitslosenrate insgesamt, denn diese ist in hohem Maße konjunkturabhängig, sondern aus meiner Sicht vielmehr in der Richtung: Welche Erfolge erzielen wir in Sachen Problemgruppen – Langzeitarbeitslose etwa – und letztlich auch anhand der Frage: Wie viele Frauen sind in Beschäftigung, wie viele Jugendliche, wie schaut es mit den älteren Arbeitnehmern aus?
Gerade in diesen Bereichen ist Österreich höchst erfolgreich. Es gibt eine deutliche Reduktion, beispielsweise was die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft, sodass wir der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die in diesem Land vom AMS, von uns gefahren wird, wirklich ein sehr positives Zeugnis ausstellen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Derzeit werden schon Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik deshalb schwieriger, weil vor allem die Gleitpension erhebliche Mittel daraus verschlingt und wahrscheinlich auch in Zukunft noch verschlingen wird.
Planen Sie eine Rücknahme der Maßnahmen im Bereich der Gleitpensionen, beziehungsweise können Sie sicherstellen, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die sonst noch zur Verfügung stehen, nicht eingeschränkt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Sie sprechen wahrscheinlich die Altersteilzeit an, und ich würde auch hier nicht von "verschlingen" sprechen, sondern wenn eine Maßnahme, die wir setzen, über Erwarten in Anspruch genommen wird – und an der strukturellen Berechtigung dieser Maßnahme gibt es, glaube ich, im Hohen Haus keinen Zweifel –, dann ist das prinzipiell erfreulich.