Es ist aber richtig, dass natürlich auch der Finanzrahmen jetzt neu zu prüfen ist. Mein Haus stellt in diesen Wochen auch Überlegungen an, inwieweit insbesondere eine Entwicklung gebremst werden kann, die da lautet, dass vor allem öffentliche Arbeitgeber diese Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Das ist nicht unbedingt die Zielgruppe, die wir im Auge hatten, weil ja Arbeitnehmer bei öffentlichen Arbeitgebern ohnehin in gesicherten Arbeitsverhältnissen sind und waren. Hier gibt es gewisse Überlegungen zur Modifizierung der Altersteilzeit, um ein Ausufern der finanziellen Aufwendungen im Rahmen zu halten. Sobald wir Genaueres wissen, werde ich dem Hohen Haus und Ihnen gerne berichten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie wirken sich denn die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Arbeitsmarktentwicklung auf die Überlegungen aus, das Arbeitsmarktservice in eine GesmbH umzuwandeln?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Es hat nur indirekte Auswirkungen; und zwar insbesondere im Hinblick auf die Frage der Kapitalausstattung, wobei ich zurzeit gerade prüfen lasse, inwieweit durch eine entsprechend enge gesetzliche Formulierung, sprich: die Vorgabe, dass durch die entsprechende Beitragsgestaltung alle Notwendigkeiten der Budgetierung im Bereich des AMS abgedeckt werden, eine solche Rücklage gering gehalten wird.
Aber wie hoch auch immer eine derartige Schwankungsrücklage ausfallen muss: Sie ist in Zeiten einer sehr erfreulichen Arbeitsmarktentwicklung natürlich leichter zu dotieren als in einer Phase, in der wir im Jahresabstand um gut 20 000 Arbeitslose mehr haben als im Jahr zuvor.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir dieses Thema behandelt.
Wir kommen nun zur 6. Anfrage, und zwar ist das jene des Herrn Abgeordneten Gaugg. – Bitte.
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die "Abfertigung neu" stellt einen sozialpolitischen Meilenstein in der Entwicklung des österreichischen Arbeitsrechtes dar. Nicht nur alle politischen ... (Rufe bei der SPÖ: Frage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Verlesung des Textes der Anfrage! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So wird das von mir gegenüber allen Abgeordneten gehandhabt.
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich halte es wie alle anderen und wollte meine Frage nur mit ein, zwei Sätzen einbegleiten, aber ich stelle schon die Frage, Herr Bundesminister:
Wann ist mit einem Beginn der Umsetzung des Projektes "Abfertigung neu" zu rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg! Die Sozialpartner haben vor nicht einmal 24 Stunden das Konzept zu diesem Thema der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir werden in den nächsten Tagen – der Herr Bundeskanzler wird zu einem Termin einladen – gewissermaßen auch die Vorstellung dieses Konzeptes gegenüber der Bundesregierung erleben. Aus heutiger Sicht kann ich sagen, dass die Bundesregierung gerne die Eckpunkte dieses Konzeptes verfolgen wird. Ich denke aber doch, dass dieses große Vorhaben einer ausreichenden Begutachtung unterzogen werden sollte und nicht etwa per Initiativantrag rasch ins Haus einzubringen ist. Wenn man das ins Kalkül zieht, ist der 1.1.2002 nicht mehr erreichbar.