Wie gesagt, ein derartig epochales, zukunftsweisendes Projekt wie "Abfertigung neu", betriebliche Pensionsvorsorge jetzt rasch ins Haus und durch das Haus zu bringen, hielte ich für nicht optimal, sodass ich mit einer Beschlussfassung und mit einem In-Kraft-Treten im Laufe des Jahres 2002 rechne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Abg. Gaugg: Nein, danke, Herr Präsident, sonst handle ich mir wieder eine Rüge ein!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Dann darf ich den Kollegen Donabauer aufrufen. (Rufe bei der SPÖ: Der ist nicht hier!)
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Wie wir soeben gehört haben und auch aus den Zeitungen wissen, hat es gestern eine ... (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht der Donabauer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Er heißt "Donnerbauer"!) Entschuldigen Sie, ich weiß nicht, was es da für eine Aufregung gibt!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe einen Fehler gemacht. In meinem Manuskript steht "Donnerbauer", und ich dachte, das sei ein Schreibfehler der Parlamentsdirektion und es handle sich um den Abgeordneten Donabauer, was aber nicht der Fall ist, sondern Herr Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer stellt die Zusatzfrage. (Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (fortsetzend): Danke. – Sehr geehrter Herr Minister! Wenn ich noch einmal beginnen darf: Wir haben soeben gehört, dass es eine erfreuliche Einigung der Sozialpartner zu einem neuen Abfertigungsmodell gibt, das also durchaus positiv erscheint. Es soll zwischen den Sozialpartnern auch eine Einigung dahin gehend geben, dass für Unternehmer ein äquivalentes System eingeführt werden soll. Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Gibt es hier schon konkrete Arbeiten Ihres Ressorts? Wird es zeitgleich auch eine Möglichkeit für Unternehmer, in steuerlich ähnlicher Form etwas anzusparen, geben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben noch einmal auf die erfreuliche Einigung der Sozialpartner hingewiesen, und ich stehe nicht an, den Sozialpartnern, so sie im Hohen Haus vertreten sind, auch persönlich zu danken und ihnen zu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Was eine Art von Äquivalent für Selbständige, für Arbeitgeber anbelangt, so habe ich davon Kenntnis, dass diese Einigung einen Passus im Sinne einer Absichtserklärung enthält. Das ist sicherlich noch auszuformulieren und zu überlegen, und auch die Kosten sind da noch zu diskutieren, wie im Übrigen ja auch einiges an Kostenfragen für Familienfonds, für Krankenversicherung, für das Budget zu diskutieren sein wird.
Also wenn ich sage, die Eckpunkte dieser Sozialpartnereinigung sind wahrhaft zukunftsweisend, so muss es möglich sein, finanzielle Auswirkungen in Richtung dritter Strukturen und Institutionen zu hinterfragen. Das gilt auch hier. Aber es wäre prinzipiell wünschenswert, wenn es auch für Selbständige, für Arbeitgeber ein vergleichbares Modell eines Ansparens einer betrieblichen Zusatzpension geben würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Modell "Abfertigung neu", soweit wir es kennen, garantiert erst nach rund 40 Jahren eine ähnliche Höhe der Abfertigung wie derzeit das alte Modell nach 25 Jahren – wegen eines sehr niedrigen Beitragssatzes und eines allerdings sehr hoch kalkulierten Zinssatzes, zu dem die Gelder veranlagt werden.
Planen Sie hier Änderungen des Beitragssatzes in Richtung Erhöhung der Beitragssätze? Oder, anders gefragt: Halten Sie diesen Zinssatz für realistisch?