wissen!)
Es geht darum, dass wir wegen der "Trittbrettfahrer", die zur allgemeinen Angst vor Bakterienkriegsführung und Kriegsführung mit chemischen Waffen beitragen, die Strafbestimmungen sofort verschärfen und damit die Abschreckung erhöhen wollen, sodass solche Menschen die Situation nach dem 11. September, die Terrorbedrohung, nicht dazu nützen, um durch Anrufe wie "Es liegt eine Bombe im Auto!" oder durch Briefe, in denen Waschpulver enthalten ist, mit der Aufschrift "Es ist Anthrax" ihre Mitbürger, die Bevölkerung in diesem Land in Furcht und Schrecken zu versetzen.Der Nationalrat muss rasch alles tun, um dem entgegenzuwirken. Das, was gestern gesagt wurde, dass die Sicherheit unserer Mitbürger das oberste Gebot sei, muss auch eingehalten werden. Daher müssen wir jetzt genauso schnell arbeiten, wie wir gearbeitet haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ), als die Republik Österreich die Staatshaftung für die Austrian Airlines übernommen hat, die plötzlich keinen Versicherungsschutz mehr hatten. Da haben wir hier binnen eines Tages ein Gesetz gemacht. Uns müssen doch die Menschen wichtiger sein als die Flugzeuge! Daher müssen wir diese Änderung heute beschließen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: In einem Ausschuss!)
Ich kann nur sagen – und da bin ich emotional (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat Sie gehindert, uns zu informieren? Das ist zynisch!) –: Wer diesem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 zustimmt, der hat ganz genau das Gegenteil dessen im Auge, was wir wollen, nämlich die Sicherheit unserer Mitmenschen schützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es kommt einmal mehr zum Ausdruck, dass die Grünen der Sicherheitsexekutive nicht jene Unterstützung bieten (Widerspruch bei den Grünen), die sie braucht, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten.
Wir werden keiner Debatte zustimmen, wir werden der Absetzung dieses Antrages nicht zustimmen. Wir werden heute, wie wir es immer getan haben, rechtzeitig Abänderungsanträge zur Verfügung stellen. (Unruhe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist möglich, eine Strafdrohung, die bisher sechs Monate bis drei Jahre betragen hat, auszudehnen. Das ist ein Antrag von wenigen Zeilen. Wenn Sie diesen Punkt absetzen wollen – Sie wissen nämlich ganz genau, worum es geht! –, dann wollen Sie verhindern, dass wir Trittbrettfahrer durch eine höhere Strafandrohung davon abhalten, unser Land in Schrecken zu versetzen. Das, was Sie vorhaben, ist gegen die Sicherheit im Lande! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. – Bitte.10.06
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute hier erleben, ist die Fortsetzung grüner Blockade- und Verhinderungspolitik in den wesentlichsten, aktuellsten Sicherheitsfragen, die für die Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind. Mein Kollege Klubobmann Khol hat bereits darauf hingewiesen, dass Menschen hierzulande, in ganz Europa und auf der ganzen Welt in Angst vor Angriffen mit Biowaffen, vor Angriffen mit Anthrax, vor Angriffen auf ihre Gesundheit leben und dass die österreichische Bundesregierung sowie die verantwortungsvollen Parteien und Politiker dieses Landes in dieser Sitzung heute Maßnahmen gegen diese "Trittbrettfahrer" beschließen wollen, die die Angst der Menschen für ein böses Spiel ausnützen wollen.Unter dem Tagesordnungspunkt 1 wollen wir diese Änderung beschließen und auch – und das wollen Sie verhindern, um nichts anderes geht es Ihnen – die Erweiterung der Polizeibefugnisse. Wir von den Regierungsfraktionen wollen mit den modernen Mitteln der Polizeibefugnisse auch hier in Österreich dafür sorgen, dass die Sicherheit erhöht und dem Schutzbedürfnis der Österreicher Rechnung getragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich erachte es für wirklich unglaublich und unfassbar, dass sich die grüne Fraktion heute, an diesem Tag, an dem es einmal mehr Anthrax-Alarm gibt, an dem die amerikanische Regierung