Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (815 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (816 der Beilagen),
Antrag 524/A (E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend die Förderung erneuerbarer Energie im liberalisierten Markt,
Antrag 525/A (E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend die Erstellung eines neuen Energieberichts.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2756/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf vor Eingang in die Tagesordnung darauf verweisen, dass mir ein Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2756/AB durch den Herrn Bundesminister für Justiz zur Anfrage der Abgeordneten Mag. Stoisits betreffend Strafvollzug in Österreich abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet, da es heute weder eine Dringliche Anfrage noch einen Dringlichen Antrag gibt, um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 6, 8 und 9, 12 und 13 sowie 14 bis 19 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Somit wird in dieser Form vorgegangen, und die genannten Tagesordnungspunkte werden gemeinsam debattiert werden.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens über die Dauer der Debatten erzielt: Es liegt der Vorschlag vor, eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" festzulegen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten, Grüne 92 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage, ob es Einwendungen gegen diesen Vorschlag gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einvernehmlich so festgelegt.
1. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (487 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Strafvollzugsgesetz geändert werden,
über die Regierungsvorlage (754 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001),