kussionsfreiheit besonders am Herzen liegen (Abg. Dr. Khol: Danke!), haben sich heute hier erdreistet – ich bedauere dieses Wort, aber ich finde dieses Verhalten wirklich skandalös –, eine Debatte über einen Antrag, über einen Abänderungsantrag, der uns gerade vorgelegt wurde – und sei es nur deswegen, um die Möglichkeit zu haben, sich damit zu befassen –, abzulehnen, diesem Wunsch, darüber zu diskutieren, nicht nachzukommen. Herr Kollege Khol! Wie weit sind wir in diesem Haus schon gekommen, wenn Sie sogar diesen Antrag ablehnen? (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger: Jetzt diskutieren wir darüber! – Abg. Auer: Nicht jammern, diskutieren!)
Ich glaube, Sie sollten in sich gehen, und wir sollten hier einen Parlamentarismus pflegen, der den Mindeststandards entspricht, eine Gesprächskultur, die es ermöglicht, dass wir gemeinsam Lösungen diskutieren und gemeinsam auch Ziele verfolgen, die im Interesse dieses Landes sind. Das ist in dieser Sicherheitsdebatte eindeutig der Fall. Sie sollten daher nicht ein Spiel spielen, das in letzter Konsequenz unwürdig ist und dem Sicherheitsstandard dieses Landes nicht entspricht.
Ich kann in diesem Zusammenhang noch etwas sagen – eine Situation, die eigentlich völlig grotesk ist –: Sie alle wissen, dass wir von der SPÖ 1997 hier das Gesetz, das Lauschangriff und Rasterfahndung – das ist heute eine der Hauptmaterien – ermöglicht, beschlossen haben, dass wir dieses Gesetz damals gemeinsam mit der ÖVP beschlossen haben und dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Wir haben eineinhalb Jahre lang diskutiert, um einerseits die aus meiner Sicht notwendigen Maßnahmen Lauschangriff und Rasterfahndung zu ermöglichen und andererseits den Rechtsschutz so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es zu keinem Missbrauch ihrer Daten kommen kann.
Wir haben einen Datenschutzbeauftragten, einen Rechtsschutzbeauftragten, installiert; das war zum damaligen Zeitpunkt einzigartig in Europa.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie damals zu Beginn nicht zugestimmt haben. Wir mussten lange darüber diskutieren, bis diese nunmehr in ganz Europa gelobte Vorgangsweise, die zu einem Vorbild für andere Länder wurde, durchgesetzt wurde.
Wir haben einen wirklich guten Rechtsschutz geschaffen, und wir haben ein Instrument geschaffen, das den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit gibt, effektive Arbeit zu leisten.
Da wir damals nicht wussten, wie sich die Dinge entwickeln würden, haben wir aber auch die Notwendigkeit betont, nach Ablauf der Frist – das Gesetz wurde befristet beschlossen, deshalb diskutieren wir ja heute darüber – am 31. Dezember 2001 umfangreich darüber zu diskutieren, was gut und was weniger gut an diesem Gesetz war und wie man es verbessern kann.
Wir haben auf diese Diskussion gewartet. Wir haben Sie ersucht, diese Diskussion mit uns zu führen, und Ihnen auch signalisiert, dass wir eine Verlängerung dieses Gesetzes haben wollen. Nun kommt der nächste Punkt, den ich Ihnen vorwerfe und der symptomatisch auch für das heutige Verhalten der Klubobmänner Khol und Westenthaler ist, nämlich Gesprächsverweigerung. Wir haben also auf diesen Entwurf gewartet, und was ist passiert? – Im Sommer, unmittelbar nach Beginn der Urlaubszeit, wurde der Entwurf über die Verlängerung in Begutachtung geschickt, die vor Ende des Sommers, nämlich am 10. September, endete.
Sie wissen ganz genau, Herr Klubobmann Khol, was das bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Die Berichte lagen schon ein Jahr im Ausschuss! Haben Sie die Berichte nicht gelesen?) Sie wissen ganz genau, dass Sie damit all jene Expertinnen und Experten, die ihr Wissen hätten einbringen können – was bei einer derart heiklen Materie notwendig ist –, daran gehindert haben, sich in die Diskussion einzubringen, und dass Sie letztlich auch die Opposition gehindert haben, einen Diskurs zu führen. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie hier inhaltlich auch etwas zu sagen?) Und Sie haben nicht nur die Opposition, sondern ganz einfach das Sicherheitssystem des Staates behindert, und das ist das Skandalöse an der Entstehung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn!)