irgendwo in den Bergen zurückgezogen und seine verbrecherischen Ideen verwirklicht hat, ausgeübt worden ist? Ist denn das nicht genauso eine Bedrohung?
Ich frage mich also: Was wollen Sie mit der Bemerkung unterstellen, man müsse sich irgendwie anschauen, wer da hereinkommt? Soll das heißen, dass wir nicht insgesamt mehr Verbrechen aufklären, sondern unser Augenmerk auf bestimmte Faktoren, etwa auf Menschen mit dunklem Teint, mit Bart, mit ich weiß nicht was für einem Merkmal, richten sollen? – Damit wird es, glaube ich, wirklich gefährlich und bedrohlich.
Ich stelle mir auch die Frage, was denn oftmals die theoretische, die ideologische Grundlage für derartige Vorurteile ist, die uns daran hindern, eine effiziente, unparteiische Verbrechensbekämpfung zu betreiben. Es geht wahrscheinlich nicht nur mir so, nicht nur uns so. Es bekommen viele sehr harte Drohbriefe, Schimpfbriefe, immer wieder und in letzter Zeit ganz besonders stark auch antisemitischen Inhalts, und es wird da gar nicht sehr stark geheimnisgekrämt. Es gehen solche E-Mails im breiten Stil hinaus. Ich habe viele Anzeigen an die Sicherheitsbehörden erstattet, habe auch immer wieder ersucht, Briefen nachzugehen, in welchen harte Gewaltdrohungen enthalten waren, in welchen Genickschüsse angedroht wurden und unsägliche Beflegelungen bestimmter Personen und Ähnliches mehr vorgenommen wurden. Ich habe dem Innenminister, der Polizei, den Sicherheitskräften geschrieben und sie gefragt: Woran liegt es, dass man da nicht weiterkommt?
Da gibt es eindeutige Verstöße gegen das Verbotsgesetz, gegen Bestimmungen über Verhetzung und so weiter, und ich frage auch Sie – Sie werden ja auch von diesen Vorkommnissen wissen –: Woran scheitert es, dass man da nicht weiterkommt? Scheitert es an der Strafdrohung? Scheitert es am Vorhandensein bestimmter Instrumente? Ich will nicht hoffen, dass es an einseitigen Recherchen der zuständigen Behörden scheitert. Aber sagen Sie mir das doch einmal!
Es ist nicht möglich, eine sachliche Debatte abzuführen, wenn eine Fülle von Drohbriefen nicht einmal dazu führt, dass die Behörde mitteilt: Leider, wir waren außerstande, dem nachzugehen, weil das technisch zu schwierig ist oder weil zu raffinierte Methoden angewendet wurden. – Wollen Sie uns, solange Sie nicht einmal die Debatte darüber führen, allen Ernstes weismachen, dass ein Anheben der Strafdrohungen da irgendetwas bewirkt? Wir glauben das nicht! Wir halten das leider für eine Verunsicherung und für eine irrationale Vorgangsweise.
Ich muss auch an Sie, Herr Klubobmann Khol, eine Frage stellen, nämlich: Wenn es wirklich darum geht, Extremismen aller Art, Bedrohungen, Verhetzungen zu ahnden und zu verfolgen, wie sehen Sie dann bestimmte gefährliche Äußerungen und Drohungen? Ein Beispiel: Die Wochenzeitschrift "ZUR ZEIT", für die auch Sie sich immer eingesetzt haben und die, wie ich lesen konnte, jetzt eine Förderung fast in Millionenhöhe erhält, verbreitet Thesen wie "Unter Umvolkern" mit dem entsprechenden Text, wo genau diese Vorurteile verbreitet werden, wie etwa, es seien die, die kommen, die anders sind, diejenigen, die gefährlich sind, von den anderen könne keine Gefahr ausgehen.
Da frage ich Sie: Wie rechtfertigen Sie das? Wie stehen Sie dazu, auch auf dem Boden unserer Verfassung, auf die wir alle einen Eid abgelegt haben?
Herr Abgeordneter Khol, noch etwas möchte ich Ihnen sagen: In derselben Zeitschrift finden sich auf ein und derselben Seite eine Annonce der Niederösterreichischen Landesregierung, eine Werbung für Kärnten und für die Kärntner Landesausstellung und auch eine Werbung für eindeutig rechtsextreme Schriften, wo die Frage gestellt wird: "Wem gehört Deutschlands Zukunft?", illustriert mit Bildern von lächelnden blonden Kindern und von jüdischen Kindern. Auf der Homepage können Sie, wenn Sie die entsprechenden Materialien einsehen, unter anderem ein Pickerl bestellen, auf dem steht: "Stoppt die Holocaust-Industrie! Schluss mit der Abzockerei!"
Da werden Opfer der Shoa als "Abzocker" bezeichnet, da werden ihre Nachkommen mit unsäglichen Worten bedacht. Da frage ich Sie: Ist das ein Beitrag für die Sicherheit in unserem