Land? Verstößt das nicht auch gegen geltende, schwer geahndete Bundesgesetze, bei welchen sogar teilweise die Strafdrohung reduziert wurde, damit sie anwendbar sind? Ich frage Sie in aller Form, Sie, der Sie den Verfassungsbogen immer wieder beschworen haben: Mit welchem Maß messen Sie, auf welchem Auge sehen Sie, und wo ist die rationale Grundlage für das, was heute hier geschehen soll? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. Bitte.11.44
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin dankbar dafür, dass Frau Abgeordnete Petrovic einige Fragen gestellt hat, und es macht auch nichts, dass sie zum Teil vom konkreten Thema abgewichen ist. Sie hat aber grundsätzliche Fragen aufgeworfen und grundsätzlich wichtige Themen angesprochen. Das gebe ich gerne zu, das möchte ich überhaupt nicht bestreiten.Es zwingt mich aber die Situation, doch auf das Thema selbst, dessentwegen wir heute hier sind und dessentwegen wir diskutieren, zurückzukommen, denn es gibt eine APA-Meldung, Frau Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, von 10.48 Uhr vom heutigen Tage, die folgendermaßen lautet ich zitiere :
"Ein Brief mit einem mysteriösen weißen ,Pulver ist am Mittwochvormittag im Landeskrankenhaus Steyr in Oberösterreich aufgetaucht. Es wurden alle für diesen Fall vorgesehenen Vorsichtsmaßnahmen für die Patienten und das Personal getroffen. Spezialisten müssen jetzt klären, um welche Substanz es sich handelt.
Der Brief ging an eine Mitarbeiterin des Krankenhauses im Bereich der Verwaltung. Man stieß auf den Inhalt, als plötzlich das weiße Pulver aus dem Kuvert rieselte. Die Spitalsmitarbeiterin schlug sofort Alarm. Es wurden die Spezialisten des Bundesheeres und die Gesundheitsbehörden eingeschaltet.
Vorerst dürfen keine neuen Patienten oder andere Personen das Spital betreten. Eine Evakuierung des Krankenhauses war nicht notwendig. Die Beschäftigten, die mit der Post in Berührung gekommen sind, wurden in gesonderte Räumlichkeiten gebracht. Es wurden auch entsprechende Prophylaxe-Medikamente für den Fall vorbereitet, dass es sich bei dem Pulver tatsächlich um Milzbrand-Bakterien gehandelt haben sollte." Zitatende.
Sehen Sie, Frau Abgeordnete Petrovic und meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, darum geht es! Wir wissen nicht, ob der Täter ein so genannter Spaßvogel war oder ob es ein wirklicher Terrorist war. Wir müssen aber anhand dieses Beispieles bei der heutigen Debatte die gemeinsame Gesinnung von uns allen demonstrieren, dass wir gerade das in diesem Land nicht wieder erleben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Bitte.11.46
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie dringend notwendig die Umsetzung des Regierungsprogramms im Justizbereich und speziell im Strafbereich ist, hat uns der 11. September in schrecklicher Art und Weise vor Augen geführt. Nur durch international akkordiertes Vorgehen haben wir die Chance, den aktuellen Bedrohungen, von der Geldwäsche bis zum Terrorismus mit seinen verschiedenen Folgeerscheinungen, einigermaßen wirksam zu begegnen.Ein europäischer Haftbefehl, eine neue Auslieferungspraxis, die mit aller Vorsicht angegangen werden muss, eine neue Kronzeugenregelung werden auf internationaler Ebene eingehend