men. Ich möchte mich im Wesentlichen mit der Frage des Lauschangriffes und der Rasterfahndung auseinander setzen.
Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mit Nachdruck festhalten, dass ich das als taugliches Mittel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erachte. Die organisierte Kriminalität agiert grenzüberschreitend, sie agiert global, und daher braucht die Exekutive und braucht auch die Kriminalpolizei entsprechende Instrumente, um gegen sie vorgehen zu können. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Den Sozialdemokraten geht es aber auch um den Rechtsstaat und um die Grundrechte der Bürger, und es ist ihnen wichtig, dass das unter allen Umständen beachtet wird. Die Sensibilität in dieser Frage ist ja schon bei der Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung erkennbar gewesen, wurde sie doch damals mit einer vierjährigen Befristung dokumentiert.
Bisher hat es, meine Damen und Herren, sechs Ersuchen auf große Lauschangriffe gegeben, davon wurden zwei nicht durchgeführt, zwei waren erfolglos, einer war die "Operation Spring" und einer war die Überwachung eines rechtsextremen Treffpunkts. Eine Rasterfahndung gab es bis heute nicht, sie wurde überhaupt noch nicht durchgeführt. Es ist ja auch denkbar, Hohes Haus, dass die weise Entscheidung des Parlaments bei der Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung – mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen beschlossen –, diese Instrumente mit einer vierjährigen Befristung zu versehen, die Sensibilität ausgelöst hat, mit diesen Instrumenten vorsichtig umzugehen.
Kollege Trinkl, ich kann Ihnen schon sagen: Wir wollen diese Instrumente nicht zurücknehmen! Ich nehme an, dass Sie das nicht in Richtung SPÖ gesagt haben. (Abg. Dr. Trinkl: Sie wollen eine befristete Verlängerung!) Klubobmann Khol hat ja gestern für die Regierungsparteien die Gewährung der Sicherheit und der Freiheit in Anspruch genommen. (Beifall des Abg. Grabner. ) Im Sinne dieser Aussage kann ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nur auffordern, unserem Antrag auf eine weitere Befristung dieser Maßnahmen zuzustimmen.
Wir sagen ja zu Lauschangriff und Rasterfahndung, aber wir sagen auch ja zur Befristung dieser beiden Instrumente (Abg. Dr. Trinkl: Warum?), um deren Überprüfung und Evaluierung zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn dies nicht erfolgt, Kollege Trinkl, dann stehen Sie auch nicht zur Aussage Ihres Klubobmannes Khol, der ja Freiheit und Sicherheit gleichberechtigt behandelt hat, und dann verhindern Sie den Konsens in dieser Frage. (Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Freiheit gefährdet? – Abg. Dr. Jarolim: Der scheinheilige Khol! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist Ihr Placebo, damit Sie nicht zustimmen müssen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In Fragen des Umgangs mit dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten sind wir ganz einfach ein wenig misstrauisch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich erinnere Sie daran, Kollegin Fekter, dass etwa der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Sicherheitspolizeigesetz heute oftmals nur durch Zufall erfährt, ob es laufende Aktionen in der erweiterten Gefahrenerforschung gibt. Ich erinnere Sie auch daran – und daher sind wir da etwas vorsichtig und sensibel –, dass Herr Bundesminister Strasser überhaupt gegen das Gesetz gehandelt hat und erst nach einer Klage, nach massiver Urgenz von unserer Seite, den Rechtsschutzbeauftragten nach dem SPG bestellt hat.
Wir haben auch Sorge, wenn wir hören, dass sich etwa das Büro für innere Angelegenheiten bei der Sondereinheit für Observation erkundigt hat, welche Gerätschaften, welche Abhörgeräte denn zur Beschaffung am günstigsten wären. Meine Damen und Herren! Das sind doch durchaus bedenkliche Entwicklungen!
Sorge hat man auch, wenn man hört, was Sie bei der Bundesstatistik zum Bildungswesen vorhaben. Sie wollen nicht nur persönliche Daten von den Schülern und Studierenden wissen, nein, Sie wollen ihren Förderungsbedarf wissen, Sie wollen die Schulnoten wissen. (Abg. Dr. Trinkl: Zur Tagesordnung, Herr Kollege Parnigoni! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie keine