Argumente?)
Ganz besonders eigenartig ist es, dass Sie auch noch die berufliche Tätigkeit des Studierenden wissen wollen. (Abg. Dr. Trinkl: Begründen Sie, warum Sie befristen wollen!) Weiters erforschen Sie die Bildungslaufbahn der Eltern sowie deren Beruf und deren Stellung im Beruf. – Da muss man ja vorsichtig sein, da muss man ja sensibel sein, was all die Fragen der Grundrechte der Menschen betrifft! (Abg. Dr. Fekter: Ihnen fehlen die Argumente! Zur Sache, Herr Kollege!)Jetzt hört man im Zusammenhang mit der Einführung der SV-Card, der Sozialversicherungs-Card, dass die Wirtschaftskammer mehr oder weniger schon versucht, die Krankendaten der Arbeitnehmer zu bekommen. All das macht uns außerordentlich sensibel. Wir wollen daher sicherstellen, dass mit den Grundrechten der Menschen wirklich sorgsam umgegangen wird, und daher bestehen wir auf der Befristung dieser Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist daher auch recht und billig, wenn wir verlangen – Kollege Jarolim hat es ja schon angedeutet –, dass der Rechtsschutzbeauftragte dem Parlament jährlich einen Bericht liefert und dass er nicht durch die Minister, sondern durch das Parlament bestellt wird, denn er soll kein Organ der Verwaltung sein, sondern – im Gegenteil! – er soll ein Kontrollorgan wie die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof sein. (Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen eine politische Besetzung!)
Kollegin Fekter, das ist generell zu überlegen, und Sie als Vorsitzende des Justizausschusses sind da gefordert. Sie sind gefordert zu überlegen, ob es nicht besser wäre, anstatt jeweils für die Strafprozessordnung, für das Militärbefugnisgesetz und für das Sicherheitspolizeigesetz einen eigenen Rechtsschutzbeauftragten zu bestellen, eine gemeinsame Rechtsschutzinstitution einzurichten, die in der Lage wäre, die Grundrechte, die Bürgerrechte der Menschen entsprechend zu schützen. (Abg. Dr. Trinkl: Den Vorschlag in der zweiten Lesung! – Abg. Dr. Fekter: Warum wurden wir vorher nicht informiert von diesem Vorschlag?) – Unser Antrag hat weniger Zeilen als der Abänderungsantrag, der vorher hier verlesen worden ist.
Hohes Haus! Ich darf festhalten: Viel wesentlicher und wichtiger, als Lauschangriff und Rasterfahndung in den Dauerbestand zu übernehmen, wäre es, die entsprechende Ausbildung der Exekutivkräfte sicherzustellen. Aber das haben Sie ja verhindert, indem Sie den Exekutivbeamtinnen und -beamten die Fachhochschule vorenthalten haben, in deren Lehrplänen der Unterricht im Umgang mit diesen sensiblen Ermittlungsmethoden vorgesehen war. (Abg. Dr. Fekter: Sie waren ja nicht im Ausschuss! Dort haben uns die Experten bestätigt, dass die Exekutive sehr professionell vorgegangen ist! Da hat Sie Kollege Jarolim falsch informiert! Sie hätten die Experten hören sollen!)
Hohes Haus! Die Bekämpfung der Großkriminalität, die natürlich besonderer Instrumente bedarf, ist wichtig, und wir wollen dies auch nach Kräften unterstützen.
Die Sicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl der Menschen, der Bevölkerung entscheidet sich aber nach wie vor im Alltag. Die Sicherheit entscheidet sich in den Städten, in den Familien, in den Dörfern. Und da wäre die Politik gefordert. Aber was passiert hier? – Hier haben Sie nichts anderes vor, als Gendarmerieposten zuzusperren!
Ich erinnere Sie daran: 3 000 Beamtinnen und Beamte weniger für die innere Sicherheit, Milliarden weniger für die innere Sicherheit! Sie schließen Hunderte von Gendarmerieposten, Wachzimmern, Kommissariaten. (Rufe bei der ÖVP: Löschnak! Löschnak!) Es wäre ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in diesem Lande, wenn Sie in diesem Bereich umdenken würden. (Beifall bei der SPÖ.)
Diskussionen über die Rasterfahndung, die noch nie eingesetzt wurde, sind virtuell und dürfen von den elementarsten Sicherheitsbedürfnissen der Menschen nicht ablenken. Wir laden Sie daher ein: Wenn Sie einer Befristung dieser Maßnahme zustimmen, dann werden wir natürlich auch dieses Gesetz mittragen. Ansonsten übernehmen Sie die Verantwortung dafür, dass es hier keinen Konsens gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.04