Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.12.04
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geschätzter Kollege Parnigoni, ich kenne mich bei Ihrem Redebeitrag tatsächlich nicht ganz aus. (Abg. Parnigoni: Das ist ja bei Ihnen kein Wunder!) Wo sind Sie denn überhaupt? (Abg. Parnigoni: Sie sehen ja nicht einmal etwas! Wie sollen Sie sich dann auskennen?!) Sie sprachen zu Beginn im Hinblick auf Lauschangriff und Rasterfahndung von einem tauglichen Mittel. Das haben Sie hier gesagt. Ich habe zugehört und mir gedacht, Kollege Parnigoni vertritt etwas, was erfolgreich ist. Aber kurz darauf sagten Sie dann, dass Sie eigentlich dieses taugliche Mittel befristen wollen, und begründeten das damit, dass das rechtsstaatlich besser wäre.Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege: Wenn das ein taugliches Mittel ist, würde die SPÖ ein taugliches Mittel akzeptieren, das rechtsstaatlich unsicher ist? Ihre Argumentation stimmt hinten und vorne nicht, und die muss ich auch gleich berichtigen. (Abg. Parnigoni: Sie verstehen es nicht und wollen es auch nicht verstehen!) – Herr Kollege, Sie verstehen mich nicht, und ich bitte Sie, dass Sie mich dann darüber aufklären.
Darüber hinaus muss ich Sie gleich tatsächlich berichtigen: Hunderte Gendarmerieposten hat Ex-Minister Löschnak zugesperrt. Da haben Sie geschwiegen. (Abg. Dr. Niederwieser: Falsch!) – In Oberösterreich. Wissen Sie, was jetzt der Fall ist? Dass endlich einmal Reformen dort gesetzt werden, wo sie notwendig sind. Dienststellen werden dort geschlossen, wo sie nicht mehr in dem Maße benötigt werden, und neue dort eröffnet, wo sie die Bevölkerung braucht. Das ist neu, auch für den Sicherheitspolitiker Parnigoni neu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, ich bin einigermaßen betroffen ... (Abg. Leikam: Sagen Sie das dem Herrn Wurmitzer in Kärnten!) – Herr Kollege, Sie sind nicht mehr Sicherheitssprecher, Sie müssen jetzt still sein. Sie können dann wieder zu einem anderen Thema reden. (Abg. Leikam: Dummheit kennt keine Grenzen!)
Einigermaßen betroffen bin ich von der Argumentation und der Haltung der Grünen. (Abg. Leikam: Dummheit kennt keine Grenzen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Darf ich bitte aussprechen? Wäre das möglich? Danke vielmals. – Frau Kollegin Petrovic hat in ihrer abschließenden Bemerkung die Frage, die rhetorische Frage, gestellt: Wo ist die rationale Grundlage für das, was heute geschehen soll? – Frau Kollegin Moser, bitte richten Sie ihr das aus, sie ist jetzt nämlich nicht da! – Ein paar Minuten später berichtet Herr Minister Böhmdorfer über das Landeskrankenhaus Steyr, das möglicherweise wegen Milzbrand-Alarm geschlossen werden soll – und Frau Kollegin Petrovic redet, wahrscheinlich schon im Wissen um diese Tatsache, von "Lausbubenstreichen" und "Scherzbolden".
Meine Damen und Herren! Ich bin dermaßen betroffen von dieser Vorgangsweise, weil die Grünen offensichtlich noch immer nicht kapiert haben, worum es in Wirklichkeit geht. Es geht hier um Terror im wahrsten Sinne des Wortes und um dessen Verhinderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Moser! Sie können nichts dafür, ich glaube, Sie sind ohnehin eher auf eine andere Linie zu kriegen.
Während sich Frau Kollegin Stoisits in ihrer sehr aufgeregten und emotionalen Rede zu Beginn darüber echauffierte und gesagt hat, dass das grundsätzlich demokratiepolitische Handeln hier im Haus für sie in Frage gestellt sei – sie hat sich in Wirklichkeit in der Sache selbst nicht zu Wort gemeldet –, hat Frau Kollegin Petrovic die Sache selbst überhaupt in Grund und Boden verdammt.