Meine Damen und Herren! Da orte ich eine tiefe Spaltung der Grünen, und dazu kann ich nur sagen: Sagen Sie doch bitte, was Sie in Wirklichkeit wollen, sagen Sie es den Medien, und sagen Sie es der Öffentlichkeit! Die Zeit zum Spaßen ist vorbei, meine Damen und Herren! Seit 11. September gibt es ein neues "Spiel" auf dieser Welt. (Beifall bei der ÖVP.)
Worum geht es in Wirklichkeit? – Es werden jetzt zwei Tatbestände, die das Strafgesetzbuch eigentlich schon kennt – das müsste vor allem Frau Kollegin Stoisits wissen –, auf Grund der neuen Situation auf der ganzen Welt mit qualifizierenden Straftatbeständen versehen. Meine Damen und Herren! Da geht es um Todesfolgen, da geht es um Angst bei einer großen Zahl von Menschen, und es ist uns auferlegt, den Menschen die Angst zu nehmen. Und wenn dieses Mittel der Qualifizierung dieser Tatbestände dazu angetan ist, nur einen potenziellen Gewalttäter – nur einen, Frau Kollegin Stoisits! – davon abzuhalten, eine große Zahl von Menschen in Furcht und Unruhe zu versetzen, dann haben wir mit unserer Haltung Recht und Sie Unrecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ vertritt etwas zur Hälfte, von dem sie sagt, dass es ein taugliches Mittel wäre, sagt aber, wir sollten es weiter befristen. Die ÖVP und die FPÖ sind die einzigen beiden Parteien, die dem Terror mit einer klaren Haltung konsequent entgegentreten. Der politische Terror ist dermaßen offensichtlich geworden und ist deswegen so brutal, weil Menschen bereit sind, ihr Leben als Mittel zur Erreichung eines politischen Zieles einzusetzen. Wir haben eine völlig geänderte Situation in der Sicherheitslage des Westens, und wir müssen dieser Situation mit Entschlossenheit begegnen. Dazu ist mir jedes demokratische Mittel recht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.12.10
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Miedl! Sie tun ja gerade so, als würde eine Befristung dieser besonderen Ermittlungsmethoden verhindern, dass sie angewendet werden, wenn es notwendig ist, als würde eine Befristung ein Weniger an Sicherheit für die Menschen bedeuten. Also das ist wirklich ein durchsichtiger Versuch, muss ich sagen.Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war 1997 bei der Beschlussfassung eine, die diesen neuen Ermittlungsmethoden sehr kritisch gegenübergestanden ist. Ich habe mir damals die Beschlussfassung nicht leicht gemacht. Ich konnte mich allerdings inzwischen davon überzeugen, dass die angewendeten Lauschangriffe durchaus sorgfältig durchgeführt worden sind; dies deshalb, weil damals eben legistisch sehr gut vorgesorgt worden ist, um die Einhaltung der Rechte des Einzelnen und vor allem von Unschuldigen bestmöglich zu gewährleisten. Das Gesetz war – das ist heute schon einmal gesagt worden – beispielgebend und richtungweisend für die Europäische Union, denn der Rechtsschutzbeauftragte, den wir eingesetzt haben, war damals einzigartig in der Europäischen Union. (Abg. Dr. Fekter: Sind wir gelobt worden dafür!) – Dafür sind wir gelobt worden!
Es wurde ein sehr restriktives Prüfungsnetz eingezogen, damit diese besonderen Ermittlungsmethoden, nämlich der kleine und der große Lauschangriff, nur dort eingesetzt werden, wo sie wirklich notwendig sind. Da sind verschiedene Prüfungen vorgesehen. Es ist vorgesehen, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wird. Erst dann kann der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit einem Antrag an die Justiz herantreten. Dann überprüfen der Staatsanwalt und die Ratskammer. Und es ist die Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten für den großen Lauschangriff erforderlich.
Wir haben, denke ich, schon großes Glück, dass wir mit der integren Person des Rechtsschutzbeauftragten jemanden haben, der ganz penibel auf die Einhaltung aller Sicherheitsnetze, die das Gesetz vorgesehen hat, achtet und dafür garantiert, dass sie eingehalten werden. Ich habe mich vor Ort bei dieser Sonderermittlung Observation davon überzeugt, mit welch hoher Fach