kompetenz, wie sorgfältig und penibel alle erdenklichen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, damit es zu keinem Schaden für unschuldige Dritte kommt.
Das heißt, beim Lauschangriff haben wir gute Erfahrungswerte – anders allerdings bei der Rasterfahndung. Wir haben seinerzeit das Gesetz befristet, um Erfahrungswerte zu sammeln. Die Rasterfahndung wurde in diesen vier Jahren nicht angewendet – ich sage, Gott sei Dank war es nicht notwendig –, und daher haben wir keine Erfahrungswerte.
Eine weitere Befristung des Gesetzes wäre daher nur logisch. Obwohl sich auch Sachverständige – und es war nicht so, dass sich alle Sachverständigen für eine unbefristete Verlängerung ausgesprochen haben – für diese Befristung ausgesprochen haben, wurde nicht einmal darüber geredet, denn andere Meinungen werden ignoriert. Ich glaube, ich habe vom Kollegen Ofner so etwas Ähnliches gehört wie: Die kompetenten Sachverständigen haben sich für eine Unbefristung und die scheinbar inkompetenten für eine Befristung ausgesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Subjektive Wahrnehmung!) Das ist schon eine sehr interessante Wertung: Wer nicht der Meinung der Regierung ist, ist inkompetent. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gab eine totale Dialogverweigerung. Es war ja zum Beispiel bei dem öffentlichen Hearing im Parlament nicht einmal der für die Ermittlung wohl zuständige Innenminister anwesend. Es war überhaupt niemand aus dem Innenministerium anwesend. Erst nach unseren vehementen Protesten wurde der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu diesen Beratungen zugezogen. (Abg. Böhacker: Der Mag. Mainoni war da!) – Ich erspare es mir, darauf irgendetwas zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Genauso wurde mit unseren anderen Vorschlägen umgegangen. Wir haben gemeint, es wäre gut, mehr Kompetenzen für den Rechtsschutzbeauftragten festzuschreiben, wie zum Beispiel die Genehmigung des kleinen Lauschangriffes durch den Rechtsschutzbeauftragten, einen jährlichen Bericht des Rechtsschutzbeauftragten auch an den Datenschutzrat, analoge Regelungen im Militärbefugnis- und im Sicherheitspolizeigesetz.
Ebenso sind Sie mit unseren Vorschlägen zur Terrorbekämpfung umgegangen. Sie alle hier in diesem Haus wissen ganz genau, dass eine sehr wesentliche Grundlage und geradezu eine Voraussetzung für den Terrorismus die finanziellen Mittel sind. Wichtig wäre daher eine Aufdeckung der Finanzströme: Wo wird Geld gewaschen? Wo wird Geld verschoben? (Abg. Böhacker: Wird gemacht!) Warum, frage ich mich, haben Sie unseren Antrag über die Einführung der finanziellen Rasterfahndung abgeschmettert? Wir sind der Meinung, dass Kontobewegungen und Beträge über ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Hören Sie zu! Sie haben den Antrag offensichtlich nicht einmal gelesen und haben keine Ahnung, welchen Inhalt er hat. Ich denke, dass Beträge über 700 000 S durchaus angeschaut werden können. Ich frage Sie: Sind Kontendaten mehr wert als Menschendaten? Bei den Menschen haben Sie überhaupt keine Bedenken, aber Kontendaten sind Ihnen offensichtlich heilig. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben über diese Vorschläge mit uns nicht einmal geredet. Kein Dialog war möglich. Sie wollen überhaupt nicht unsere Zustimmung – im Gegenteil! –, Sie haben mit allen Mitteln provoziert, dass eine Ablehnung von unserer Fraktion kommt. Ich meine, gerade wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, wenn es um die Sorgen und Ängste der Menschen geht, wäre eine durchaus mögliche gemeinsame Beschlussfassung so wichtig gewesen.
Ihnen sind ein politischer Erfolg, eine scheinbare Profilierung als Sicherheitspartei mehr wert als die Sorgen und Ängste der Menschen, auch als die Sicherheit der Menschen. Aber ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher sind nicht so dumm, dass sie dieses durchsichtige Spiel nicht durchschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Welches? Ihres?)
12.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni zu Wort gemeldet. – Bitte.12.17
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Rasterfahndung und Lauschangriff