Übrigens muss ich bekennen, dass ich soeben einen Fehler gemacht habe. Ich habe streng abgeläutet, aber es war eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Herr Abgeordneter Öllinger hätte 20 Minuten lang reden können. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als uns Minister Böhmdorfer vor zwei Stunden eine APA-Meldung vorlas, in der es hieß, dass im Krankenhaus Steyr vor etwa drei, vier Stunden ein verdächtiges Pulver, ein Anthrax-verdächtiges Pulver aufgetaucht ist, ist mir das gesamte Szenario in allen Einzelheiten bewusst geworden.Als Arzt kann ich, wie ich glaube, besonders gut beurteilen, was es heißt, wenn plötzlich, von einer Minute auf die andere, eine Aufnahmesperre für möglicherweise todkranke Patienten verfügt werden muss, weil die Gefahr der Evakuierung eines gesamten Spitals droht, und wenn Patienten, die sich bereits im Spital befinden, auf Grund der verschiedenen Maßnahmen zu Schaden kommen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Tat ist offensichtlich die eines Nachahmungstäters, höflich ausgedrückt: eines Trittbrettfahrers. Die Grünen lehnen aber jede Verschärfung des Strafausmaßes für solche Trittbrettfahrer ab. – Ich verstehe, dass Sie sich für politische, für gesellschaftliche Randgruppen eingesetzt haben. Sie setzen sich auch für die Drogenfreigabe ein und vieles mehr. Aber dass Sie auch Trittbrettfahrer, Nachahmungstäter als Randgruppen bezeichnen, dass Sie sich als Anwalt dieser Randgruppen aufspielen und möglicherweise auch für Trittbrettfahrer einsetzen, das geht wirklich zu weit, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es war wichtig, dass wir Freiheitlichen in der Klubklausur gleich zu Beginn ein Anti-Terror-Paket beraten und beschlossen haben und dass heute bereits die erste Maßnahme in ein Gesetz umgewandelt wird. Es war wichtig, dass wir gefordert haben, dass eine Verschärfung des Asylrechts durchgeführt wird, und es ist wichtig, dass ausländische Straftäter, wenn sie bei uns straffällig werden, sofort ausgewiesen werden. Genauso wichtig ist es, dass wir den Einsatz moderner elektronischer Identifizierungssysteme fordern, wie es die Fingerprints sind. Und die verschärften Strafen gegen die so genannten Trittbrettfahrer habe ich schon erwähnt.
Seit diesem 11. September wissen wir auch, dass die Atomkraftwerke nicht mehr sicher sind. Umso wichtiger ist es, dass die Atomkraftwerke gerade in unserem Grenzbereich besonders aufmerksam beobachtet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Auch die deutschen AKW?)
Wenn sie so unsicher sind wie Temelin, das schon jetzt eine Unzahl von Störfällen zu verzeichnen hat, dann treten wir dafür ein, die Bevölkerung in einem Volksbegehren darüber zu befragen, ob sie hinter einem Veto gegen Temelin steht. Wir Freiheitlichen treten dafür ein, dass Temelin nicht Tschernobyl werden darf! Temelin muss Zwentendorf werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nun zu einer weiteren dramatischen Causa: In dieser Gesetzesnovelle werden viele verschiedene Materien behandelt, aber was mir als Arzt besonders stark unter die Haut geht, ist die Genitalverstümmelung der weiblichen Geschlechtsteile.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die so genannte Beschneidung – das ist die harmlose Bezeichnung dafür – ist nicht nur in Afrika oder in den islamischen Ländern, sondern auch in Österreich evident. Es wundert mich daher, dass die ehemalige Frauenministerin Prammer bei diesem Thema, bei dem es so sehr darum geht, die Frauenrechte zu stärken, den ganzen heutigen Vormittag nicht im Plenum war.
Andererseits wundert mich der Spießrutenlauf, den die SPÖ heute vollführt, überhaupt nicht mehr. Sie von der SPÖ treten auf der einen Seite zwar dafür ein, dass es richtig ist, dass eine