Herr Innenminister weiß nicht, ob der Herr Landeshauptmann zum Aufenthaltsstatus Stellung genommen hat – haben nichts unternommen, weder der Landeshauptmann noch die Bezirksverwaltungsbehörde haben damals beziehungsweise bis heute etwas gemacht, um den Aufenthalt des Herrn Jebara – eines verurteilten Waffenhändlers, eines irakischen Geheimdienstmannes! – zu beenden.
Herr Jebara lebt in Österreich. Und der Herr Innenminister sagt in seiner Anfragebeantwortung: Ob der Herr Jebara, der hier in Österreich sitzt, bei seinem Handel mit der Republik Irak irgendetwas Illegales gemacht hat, und welcher Natur diese Händel des Herrn Jebara mit der Republik Irak sind, das wissen die Ermittlungsbehörden nicht.
Da diskutieren wir über Strafverschärfungen, über Lauschangriff und Rasterfahndung, da diskutieren wir über all das – aber über die Fakten und über die Möglichkeiten, mit den schon bestehenden Gesetzen etwas zu unternehmen, um mit Personen mit Vorgeschichten wie der des Herrn Jebara fertig zu werden, darüber wollen Sie offensichtlich nicht diskutieren!
Warum ist Herr Jebara noch immer in Österreich? Warum ist sein Aufenthaltsstatus unbefristet? – Ich vermute einmal, Herr Justizminister, Sie wissen das genauso wenig wie ich. Aber niemand in Österreich – oder fast niemand! – weiß es, nehme ich einmal an, und offensichtlich interessiert das auch niemanden!
Das Interessante ist ja, dass Herr Jebara auch noch in einem Geflecht von Rechtsextremismus tätig ist, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Freunde!) Er hat eine Sammlung organisiert, und zwar mit Personen, die Ihnen vielleicht auch bekannt sind. Zumindest der Name Frank Rennicke wird Ihnen vermutlich etwas sagen. Er war bei Ihrer Burschenschaft, bei der "Olympia", singen. Er ist ein einschlägig bekannter, rechtsextremer, neonazistischer Bänkelsänger – so sagt man ja wohl. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen ihn! Ich kenne ihn nicht!)
Dieser Herr Rennicke hat gemeinsam mit Herrn Jebara eine Sammlung für den Irak organisiert, wobei man nicht weiß, was mit diesem Geld, das da – übrigens in Frankreich gemeinsam mit Herrn Le Pen – gesammelt wurde, passiert. Ohne mich noch weiter darüber auszubreiten, meine ich: Das ist schon interessant! (Abg. Dr. Martin Graf: Woher kennen Sie ihn?)
Genauso interessant ist auch, dass Herr Harald Göschl, früherer Bundesgeschäftsführer, gute Geschäfte mit Libyen gemacht hat. Und 1997 – Herr Westenthaler, ich glaube, Sie werden sich daran erinnern – wurde versucht, eine Maschine, die Herr Göschl dem Herrn Gaddafi in Libyen verkaufen wollte, über Österreich nach Libyen zu transportieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie mich nicht an, ich nehme Sie nicht zur Kenntnis! Sie sind für mich gar nicht da!) Aber im Hafen von Genua wurde diese Maschine, eine so genante Drückwalzmaschine, dann von den Behörden beschlagnahmt, weil sie geeignet ist, für Libyens Rüstungsproduktion eingesetzt zu werden.
Da frage ich mich: Interessiert sich niemand für Rüstungsgeschäfte mit Staaten und zu Zwecken, die offensichtlich ebenfalls sehr problematisch sind? Dass Libyen in Bezug auf Rüstungsgeschäfte nicht unproblematisch ist, weiß man ja! Dass der Irak in Bezug auf Rüstungsgeschäfte nicht unproblematisch ist, weiß man, und zwar spätestens seit den frühen neunziger Jahren! Daher frage ich Sie: Interessiert Sie das oder interessiert Sie das nicht?
Soviel zu diesem Komplex und zu der Frage, ob nicht manchmal auch deswegen, weil politische Instanzen schützend ihre Hände darüber halten, Verwaltungsbehörden nur sehr nachlässig und zögernd tätig werden. Das ist ein Punkt, den werden Sie, Herr Bundesminister, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zum Positiven verändern können. Und ich komme wieder zurück zu dem, was uns am Anfang der Debatte beschäftigt hat, nämlich zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog in Bezug auf den Landzwang und die gefährliche Erpressung.
Ich habe Ihnen schon gesagt, Herr Bundesminister: Gegen viele Formen des Trittbrettfahrens und gegen viele Formen der Panik, die es gibt, und zwar berechtigterweise, hilft dieser Paragraph nichts. Er hilft möglicherweise in einem sehr eingeschränkten Segment. Dass es das,