was Sie unter diesem Tatbild zusammenfassen, nicht geben soll, und dass es unter stärkere Strafandrohung gestellt werden soll, in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. Aber man braucht nicht so zu tun – und das war der Eindruck, den Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, erweckt haben –, als ob wir damit die Angst und die Beunruhigung der Bevölkerung wegbrächten.
Man braucht nicht so zu tun, als ob damit mehr Sicherheit geschaffen würde. Nein, Herr Bundesminister, da widerspreche ich Ihnen. Auch wenn eine stärkere Strafandrohung richtig ist, mehr Sicherheit haben Sie dadurch nicht geschaffen. Dinge wie die weißen Päckchen – und vielleicht irgendwann einmal, noch grausamer, jene Substanzen, die nicht mehr als weiße Päckchen identifizierbar sind; in den Medien wird ja schon darüber diskutiert –, all das bringen Sie dadurch nicht weg. Das erzeugt Angst. Natürlich erzeugt das Angst! Auch wenn es sich nur um eine zerbrochene Traubenzuckerpille handelt, kann sie, irgendwo auf einem Gang vorgefunden – genauso wie das Zuckerhütchen; das war das Beispiel aus den Niederlanden –, Angst erzeugen, und sie wird es tun, solange wir mit diesem Problem leben müssen und solange nicht klar ist, von wo konkret die Gefahren ausgehen. Das ist der Punkt! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist der Wächter, der Platzhalter der SPÖ! – Abg. Murauer: Sollen wir da vorher essen gehen oder nicht?)
Sie suggerieren, Sie hätten damit mehr Sicherheit geschaffen. Das haben Sie tatsächlich nicht! Und es wäre ehrlich, das auch von Seiten der Politik so zuzugeben, wie es den Bürgern gegenüber verantwortbar ist. Man sollte alles tun, was möglich ist, und es hat sich ja in den USA herausgestellt, dass offensichtlich nicht alles getan wurde, und zwar nicht nur am Beispiel des Mohamed Atta sondern auch in Bezug auf Anthrax. Man hat in den USA nicht daran gedacht, dass man die Postangestellten genauso wie die Politiker schützen sollte, dass diese auch ein Recht darauf haben, geschützt zu werden! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Filibuster-Rede!)
Man sollte alles tun, um den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen. Aber so zu tun, als ob die Erhöhung einer Strafandrohung und die Erweiterung eines Tatbildes allein dafür schon ausreichend wären, das ist unzureichend. Und damit setzen Sie sich nicht zu Unrecht dem Verdacht aus – auch bei der Art, wie Sie das hier im Nationalrat eingebracht haben, mit einem Verfahren, das unangemessen ist –, dass Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Trittbrettfahrerei mit der Angst betreiben, und zwar Trittbrettfahrerei, indem Sie wesentliche Elemente des Parlamentarismus ignorieren. Sie ignorieren, dass wir hier eine ernsthafte und seriöse Debatte führen müssen, bevor wir Gesetze beschließen, von denen nicht klar ist, ob sie einen zusätzlichen Nutzen für die Sicherheit bringen. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Filibuster-Rede!) Das gilt vor allem auch für die Rasterfahndung, Herr Kollege Haigermoser. Das gilt vor allem für die Rasterfahndung. (Abg. Murauer: Jetzt wird es knapp! Die Zeit ist vorbei! – Abg. Haigermoser deutet mit Gesten das Ende der Rede an.)
Wir sind bereit, über alles zu diskutieren, aber wir erwarten von Ihnen, von den Regierungsparteien, eine ernsthafte und seriöse Debatte, die Sie, Herr Kollege Haigermoser, wie Sie auch durch Ihre Zeichen bestens andeuten, am wenigsten zu führen imstande sind. – Ich danke Ihnen, Herr Haigermoser, dafür, dass Sie mir Ihr Ohr geliehen haben. (Beifall bei den Grünen.)
13.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Zweite Wortmeldung, Redezeit maximal 8 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht können wir Herrn Westenthaler noch fragen, wo es inhaltlich langgehen könnte, dann sind wir intellektuell auch aufgepowert! – Gegenruf des Abg. Haigermoser. )13.30
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte hat mich jetzt dazu veranlasst, ein paar klärende Worte, eine Stellungnahme der Sozialdemokraten zu der Bestimmung der so genannten Trittbett..., Trittbrettfahrer abzugeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie mir erklären, was ein "Trittbett" ist?) – Herr Kollege! Sie sind wirklich eine echte Begabung, ein Naturtalent. Ich finde, Ihre Zwischenrufe sind intellektuell gesehen das Beste, was es in diesem Haus jemals gegeben hat.