politik betrieben werden. Das Bauen von Lärmschutzwänden allein wird uns nicht weiterbringen und wird uns auch auf Dauer bei der Lösung dieser Probleme nicht helfen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, denn es ist hier auch die Lärmbelastung entlang der Bahn gemeint. Frau Ministerin! Eines nehme ich bei Ihnen oft wahr: Zuerst setzen Sie Prioritäten bei der Bahn, dann stellen Sie Projekte bei der Bahn zurück. Es ist Ihnen eher ein Anliegen, die Bahn kaputtzusparen. Aber ich habe noch nie gehört, dass auf neue Straßen verzichtet werden soll, dass auf überdimensionierten Straßenausbau verzichtet werden soll oder dass auf Grund von Prioritätenreihungen ein Straßenbauprojekt vielleicht später an die Reihe kommt. Das ist keine zukunftsfähige Verkehrspolitik, wenn man weiß, dass nur die Verlagerung bestimmter Verkehre – ich denke dabei auch an den Personenverkehr – auf die Schienenwege auf Dauer eine bessere Lebensqualität, aber auch eine ungestörte Nachtruhe bringen könnte.
Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf, diese Politik zu überdenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.16.39
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht ganz ernst zu nehmen war ja die Bemerkung des Kollegen Wattaul, als er meinte, die Eisenbahn nach St. Pölten gebe es seit 50 Jahren. (Abg. Wattaul: Den Bahnhof!) Ich möchte ihn da leicht korrigieren und kann ihn beruhigen: Die Eisenbahn nach St. Pölten gibt es seit weit über 100 Jahren. – Aber das nur so nebenbei.Zum Zweiten – wozu ich auch klar Stellung beziehen möchte –: Die Sozialdemokraten waren nie gegen den Bau von Autobahnen und sind auch heute noch nach wie vor dafür, dass wir ordentliche Verkehrsanbindungen auch in Form von Autobahnen haben. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Dritten: Ich freue mich darüber, dass die Petition des Abgeordneten Heinzl zum gewünschten Ziel geführt hat, nämlich eine deutliche Verbesserung des Lärmschutzes der Bevölkerung von St. Pölten sowohl an der Autobahn als auch an der Eisenbahn zu erreichen. Lärm ist ein Problem, und Lärmschutz soll dieses Problem lösen. Ich darf auch sagen, dass es auch dann, wenn keine Petition eingeleitet wird, zu Lärmschutzmaßnahmen kommt.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Frau Bundesminister auch dafür danken, dass zum Beispiel in meinem Bezirk (Abg. Wattaul: Na siehst du!) – ich stehe nicht an, das auch zu sagen, das ist gar keine Frage –, in Wien-Floridsdorf, ein für die anrainende Bevölkerung überaus wichtiges Lärmschutzprojekt rund um den Bahnhof Leopoldau durch die Unterschrift der Frau Bundesminister realisiert werden konnte. Die Österreichischen Bundesbahnen und die Stadt Wien verpflichten sich dabei per Vertrag, jährlich jeweils 25 Millionen Schilling, also gemeinsam 50 Millionen Schilling, für diesbezügliche Lärmschutzmaßnahmen für bereits bestehende Eisenbahnen in Wien aufzuwenden. Mit diesem Vertrag ist es auf jeden Fall gelun-gen, den Lärmschutz in Wien auch langfristig zum Wohle der Wiener Bevölkerung weiterzuentwickeln. Ich halte das für sehr positiv und für sehr gut.
Hohes Haus! Wenn wir hier heute von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen reden, dann möchte ich diese Gelegenheit aber auch dazu benützen, Sie nochmals auf die konjunkturelle Situation hinzuweisen und auf die Notwendigkeit, Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Österreich so rasch wie möglich zu realisieren.
Österreich braucht zusätzliche Verkehrsinfrastruktur, um die Zukunftschancen zu wahren und die durch die EU-Ostöffnung bedingte Zunahme von Verkehrsaufkommen tatsächlich bewältigen zu können. Dabei geht es nicht darum, theoretische Konzepte hin- und herzuwälzen, sondern es geht darum, dass wir jetzt wirklich aktiv werden, denn die Zeit drängt. Dies ist auch ein