Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 130

dafür – sehr teuer investieren zu müssen, weil Straßen eben durch Siedlungsgebiete gebaut werden, ist keine Verkehrspolitik!

Ich weiß schon, dass es nicht angenehm ist, Verkehrspolitik für die nächsten 20 Jahre machen zu müssen, aber ich nehme das in die Hand, und zwar nicht nur durch diesen Plan, der erstellt wird, sondern eben auch durch Finanzierungspläne.

Da immer wieder behauptet wird, es gehe nichts weiter, es werde etwas gestoppt, möchte ich hier ganz deutlich sagen: 10 Milliarden Schilling wurden seitens meines Ministeriums für den Bahnausbau zur Verfügung gestellt, und zwar für Projekte, die höchst notwendig waren. Bauwirksam wurden davon bereits Projekte mit einem Bauvolumen von 3 bis 4 Milliarden Schilling. – Was soll das dann bitte heißen, wenn hier behauptet wird, das sei nicht so weit vorbereitet, dass es tatsächlich realisiert werden könnte?!

Im Zusammenhang mit dem Straßenbau-Sonderprogramm in Höhe von 900 Millionen Schilling für dieses Jahr kommen ungefähr 20 bis 25 Prozent wieder zurück – und das bitte deshalb, weil es nicht möglich war, verschiedene Projekte zu realisieren, weil es eben immer dann, wenn das Geld freigegeben wurde, noch irgendwo Zwistigkeiten gibt und Schwierigkeiten auftauchen, weil die Bevölkerung nicht in ausreichendem Maße darüber informiert wurde!

Das, meine Damen und Herren, muss sich aufhören! (Abg. Dr. Khol: Das muss sich aufhören!) Da muss es eine klare und geordnete Strukturierung geben; das ist das Wesentliche! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Anton Heinzl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die betreffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung ausreichend bekannt sind. – Bitte.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, der Bahnhof St. Pölten könne deshalb nicht gebaut werden, weil es kein Projekt gäbe.

Ich stelle richtig: Es gibt für den Bahnhof der Landeshauptstadt St. Pölten sehr wohl ein fertiges Projekt, ein Projekt, das im Zuge der Güterzugumfahrung St. Pölten erstellt wurde. Dieses Projekt Güterzugumfahrung wurde jedoch, wie wir wissen, von Ihrem Vorgänger, Frau Bundesminister, gestoppt – und das wurde von Ihnen sogar noch bekräftigt. Und deshalb haben wir in St. Pölten noch immer keinen ausgebauten Bahnhof. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass Herr Abgeordneter Eder – zum Unterschied von Herrn Abgeordnetem Heinzl – seine Bereitschaft kundgetan hat, zukünftig konstruktiv an der Lösung von Verkehrsproblemen mitzuarbeiten, insbesondere an der Lösung des Transitproblems. Vielleicht könnte Herrn Abgeordnetem Heinzl einmal jemand klarmachen, dass die Gemeinderatswahlen in St. Pölten schon am 7. Oktober waren – und dass dort nicht nur die FPÖ, sondern auch die SPÖ verloren hat! Daher sollten Sie nicht mit dem Finger auf uns zeigen, Herr Kollege Heinzl! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In der Petition Nr. 17 von Herrn Abgeordnetem Heinzl wird die Einführung von Tempolimits auf der Autobahn bei St. Pölten gefordert. – Dazu ist zunächst einmal in der Sache selbst festzustellen, dass für die Einführung einer derartigen Geschwindigkeitsbe