Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 530/A (E) bis 535/A (E) eingebracht wurden.Ferner sind die Anfragen 2990/J bis (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! Es sind zwei Immunitätspunkte!)
Wir haben unter einem abgestimmt. (Abg. Edlinger: Der Einem ist nicht mehr da!) Punkt 20 der Tagesordnung ist der Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler. Die Berichterstattung zu diesem Punkt 20 hatte Abgeordneter Ing. Robert Egghart. Daher war so vorzugehen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich nun fortsetzen?
Ferner sind die Anfragen 2990/J bis 3017/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für heute, Mittwoch, den 24. Oktober 2001, 18.26 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.26 Uhr